Wehret den Anfängen!

Der Kantonsrat hat an der Session vom 26. Januar alle Anträge der SP-Fraktion zum Schutz des Sonntags als Ruhetag abgelehnt. In der Schlussabstimmung haben 58 Ratsmitglieder für zusätzliche Sonntagsverkäufe gestimmt und 33 dagegen. Damit wurde das notwendige 2/3 Quorum nicht erreicht, dieselbe Frage wird damit obligatorisch dem Volk gestellt. Die Unterschriften für ein allfälliges Referendum sind damit bereits gesammelt.

lesen Sie mehr dazu:

• Kleine Anfrage Philipp Hadorn (SP, Gerlafingen); Vorgehensweise in Sachen Kurzarbeit
  
• Interpellation Walter Schürch (SP, Grenchen); Welche Massnahmen ergreift der Kanton Solothurn damit das Schwarzarbeitsgesetz die nötige Wirkung ergreift?
  
• Interpellation Markus Schneider (SP, Solothurn); Veto
• Interpellation Markus Schneider (SP, Solothurn); Unser Steuergericht: Bürgerfreundlich, effizient, unabhängig?
  
• Auftrag Heinz Glauser (SP, Olten); Nachweis der Einhaltung der GAV im Submissionswesen
  
• Auftrag Philipp Hadorn (SP, Gerlafingen); Verfahren im Falle von Massenentlassungen
  
• Auftrag Clivia Wullimann (SP, Grenchen); Stärkere Gewichtung der Lehrlingsausbildung im Beschaffungswesen
  
• Auftrag Walter Schürch (SP, Grenchen); Schaffung von Transferorganisationen
  
  

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Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn gratuliert Roberto Zanetti  zur erfolgreichen Wahl als Ständerat. 29`768 Stimmen!

Mit grosser Freude und Genugtuung hat die SP Kanton Solothurn ihren frisch gewählten Ständerat gefeiert. Im bis auf den letzten Platz gefüllten "Bahnhöfli" in Oensingen war die Erleichterung und Begeisterung gross, als kurz nach Mittag die ersten Resultate veröffentlicht wurden. Der Vorsprung auf die Konkurenten gross und den Stimmenanteil gegenüber dem 1. Wahlgang beinahe 10%, von 40,7% auf 49,3% ausgebaut. Die Solothurner Bevölkerung hat Zanetti unmissverständlich das Vertrauen geschenkt, und die SP ist überzeugt, mit Roberto Zanetti einen würdigen Nachfolger für den verstorbenen Ernst Leuenberger im Ständerat zu wissen. Für den Kanton Solothurn ist die Standesvertretung mit dem Gespann Büttiker und Zanetti wieder komplett und kann im Interesse für den Kanton wieder "ganze" Arbeit leisten.

Die Sozialdemokratische Partei wünscht Roberto Zanetti als Ständerat und Wirtschaftsvertreter der Büezer im rauhen Politbern viel Erfolg.