Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Weiter
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09.05.2012
Die SP nimmt den Massnahmenplan 2013 kritisch zur Kenntnis und ist besorgt über die finanziell düsteren Aussichten des Kantons. Dass der Kanton Leistungen abbaut und dies vor allem die Schwächsten tragen sollen, ist für die Partei unannehmbar. Zu einem Grossteil ist die heutige Situation der verfehlten und kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Parteien zuzuschreiben. Weiter