Finanzdirektor Roland Heim liess verlauten, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der USR III bereits beschlossen hat, die Steuern bei den juristischen Personen ab 2017 vorsorglich zu senken. Weiter
08.07.2016
Kaufkraft stärken und Steuergerechtigkeit schaffen
Wir lancieren drei Volksaufträge, welche Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Familien fordern und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Die Solothurner Regierung erhält damit die Gelegenheit, eine umfassende Strategie zur Umsetzung der USR III zu entwickeln. Weiter
11.12.2014
Im Rahmen der Vernehmlassung über die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern hat die SP ihre Forderungen für eine gerechtere Steuerpolitik einmal mehr bekräftigt. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hätte der Kantonsrat am 10. 12. Weiter
18.09.2014
Die SP nimmt den Voranschlag mit einem Defizit von 74,1 Mio. Fr und einem Finanzierungsfehlbetrag von 148,8 Mio. Fr. zur Kenntnis. Weiter
14.06.2014 | Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist
Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist
SP will kleine Einkommen entlasten - Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) hat mit ihrem Auftrag „Weniger Steuern für Personen mit bescheidenem Einkommen“ den Regierungsrat beauftragt Vorschläge vorzulegen, wie man Personen mit ungenügendem Einkommen steuerlich entlasten könnte. Weiter
28.05.2014
Kantonsrätin Susanne Schaffner hat mit ihrem Auftrag „Weniger Steuern für Personen mit bescheidenem Einkommen“ den Regierungsrat beauftragt Vorschläge vorzulegen, wie man Personen mit ungenügendem Einkommen steuerlich entlasten könnte. Weiter
13.05.2014 | Philipp Hadorn, Nationalrat, Gerlafingen
Philipp Hadorn, Nationalrat, Gerlafingen
Weiterhin Steuerprivilegien für Millionäre? Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ zur Ablehnung - mit 119 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der Sondersession führte am 5./6. Mai 2014 die Initiative für rote Köpfe. Weiter
02.04.2014 | Fränzi Burkhalter – Rohner, Fraktionspräsidentin, Biberist
Fränzi Burkhalter – Rohner, Fraktionspräsidentin, Biberist
Bericht der II. Kantonsratssession vom März 2014 - Zukunft gestalten und nicht erst reagieren, wenn sich Probleme zeigen. Anhand dieses Leitsatzes politisiert die SP Fraktion. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel gestalten wir die politischen Schwerpunkte. Weiter
20.03.2014 | Franziska Roth, Parteipräsidentin, Solothurn
Franziska Roth, Parteipräsidentin, Solothurn
Ein Mann will in einer Bank in Zürich Geld anlegen. "Wie viel wollen sie denn einzahlen?", fragt der Kassier. Weiter
09.02.2014
Die Solothurner Stimmbevölkerung hat die Mogelpackung der SVP durchschaut und deren Volksinitiative „weniger Steuern für alle“ mit 62% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Weiter

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