• Mit dem heutigen klaren Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle wird der Diskriminierungsartikel erweitert. Für das JA an der Urne hat sich im Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee formiert. Weiter
  • Am 9. Februar entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Weiter
  • Die SP hat in der Vergangenheit die Regierung deutlich für ihre Haltung und ihr Vorgehen im Zusammenhang mit der Tiefsteuervorlage SV17 kritisiert. Diese erste kantonale Vorlage zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben lehnte das Stimmvolk am 19. Mai 2019 mit 51.4% ab, nicht zuletzt dank dem grossen Engagement der SP. Der Regierungsrat hat nach der Ablehnung die Zeichen endlich erkannt und eine neue, moderatere Vorlage präsentiert. Die SP kämpfte vehement für diese Vorlage des Regierungsrates mit einem Gewinnsteuersatz von 16% sowie einer massvollen Erhöhung der Vermögens- und Dividendenbesteuerung. Weiter
  • Die Dezember-Session 2019 war nebst den ordentlichen Geschäften auch von wichtigen Wahlen geprägt. Daniel Urech (Grüne Dornach) wurde zum Kantonsratspräsidenten für das Jahr 2020 gewählt. Zur zweiten Vizepräsidentin des Kantonsrates wurde Nadine Vögeli (SP Hägendorf) gewählt. Weiter
  • Der Einladung an den ersten kantonalen Parteitag im Jahr 2020 folgten über 80 Personen. Sektionspräsidentin Angela Kummer freute sich sichtlich über den vollen Ratssaal. In ihrem Begrüssungswort stellte sie auch gleich das neue Angebot der SP für die Grenchner Bevölkerung vor: die SPrechstunde. Weiter
  • Kleine und mittlere Einkommen entlasten: Prämienverbilligung erhöhen In der Dezembersession des Kantonsrats wurde über die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen diskutiert. Weiter
  • Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Weiter
  • Zweiter Anlauf für Steuerreform Nachdem die SP dafür gekämpft hatte, dass die Tiefsteuerstrategie von Regierungsrat und bürgerlichen Parteien im Mai 2019 an der Urne abgelehnt wurde, arbeiteten unsere Vertreter in der Finanzkommission intensiv mit den anderen Parteien zusammen, um einen Kompromis Weiter
  • Anlässlich der Kantonsratssession vom 8. Mai 2018 hat der Kantonsrat die Änderung des Sozialgesetzes und über die Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege beraten. Die Änderungen wurden gutgeheissen, nicht aber ein Antrag der Fraktion SP/junge SP. Weiter
  • Die Finanzen des Kantons Solothurn sind gemäss Voranschlag 2020 weiterhin auf Kurs und entwickeln sich, unter Berücksichtigung der (neuen) kantonalen Umsetzung der STAF, analog integriertem Aufgaben- und Finanzplan. Weiter
  • Die SP freut sich über den Support ihrer seit Jahren geforderten steuerlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und darüber, dass sich die Allianz für diese längst überfällige Korrektur weit ins bürgerliche Lager erweitert. Weiter
  • Hardy Jäggi, Kantonsrat
    Die Fraktion SP/junge SP forderte in einem Vorstoss mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrats lehnten den Vorstoss ab. Weiter