Der Regierungsrat stellt anlässlich seiner Medienkonferenz vom 9. Juli die Umsetzung der STAF 2 vor. Dabei handelt es sich weiterhin in erster Linie um eine massive Steuersenkung für juristische Personen. Weiter
Mehr als 500'000 Frauen und solidarische Männer sind am vergangenen 14. Juni auf die Strasse gegangen und haben am Schweizweiten Frauen*streik auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Alleine im Kanton Solothurn waren es über 2'500 Personen. Weiter
Diese Sommersession wurde innerhalb und ausserhalb des Ratssaals geprägt!
Der Frauenstreik vom 14. Juni 2019 ist ein Meilenstein. Mit unzähligen anderen mag auch ich mich noch gut an die Bewegung von 1991 erinnern: Etliche Fragen der Gleichstellung sind noch ungeklärt. Weiter
Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Verdikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Weiter
Der Nationalrat wird sportlich: Pirouetten im Trend
Gerade drei «schwere» Geschäfte hatte der Nationalrat vergangene Woche zu beraten.
Solidarität zwischen den Kantonen?
Die Änderung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) beinhaltet das Ringen um den Ausgleich zwischen den reichen und Weiter
Mit der Frühlingssession startet auch das Parlament in das Wahljahr 2019. Positionen werden geschärft, der Ideenwettbewerb boomt, aber der Kampf nach „Wähleranteilen“ treibt so seine Blüten. Weiter
Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn und Kantonsrat
Nun steht sie wieder vor der Tür, die fünfte Jahreszeit. In Hallen und Hinterhöfen werden noch die letzten Vorbereitungen für die grossen Fasnachtsumzüge getätigt. Im traditionellen Chesslerhemmli geht’s am Donnerstag dann in aller herrgottsfrühe los – alle mit demselben Ziel. Weiter
„Aber gäu Rosso, mached de nid dr Fähler und hacked bi de Wahle nume uf dr SVP ume, das macht euch de unsympathisch, bringed euchi eigede Sache und Fakte!. Weiter
Am kantonalen Parteitag der SP in Oensingen war das Hauptthema die geplante Umsetzung der Steuervorlage im Kanton. Die unverantwortlichen Steuerausfälle in Millionenhöhe bei Kanton und Gemeinden will die SP mit allen Mitteln bekämpfen. Weiter
Mit der Standortstrategie 2030 zeigt der Regierungsrat seine Visionen und Zielsetzungen für den Kanton Solothurn in den nächsten Jahren auf. Die SP beurteilt diese mehrheitlich positiv. Die grobe Richtung stimmt, aber die Schwerpunkte werden aus Sicht der SP teils noch falsch priorisiert. Weiter
Mit dem Tod von Gottfried Wyss verliert die Sozialdemokratische Partei einen langjährigen Genossen und Freund, der Kanton Solothurn einen hervorragenden alt Kantons- und Regierungsrat und seine Familie einen herzensguten Menschen. Weiter
Die SP hat sich 2018 mehrmals zur Tiefsteuerstrategie geäussert und sich dabei immer dem finanziellen Wohl des Kantons verpflichtet. Diese Haltung hat die SP auch anlässlich ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage kundgetan. Weiter