Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren.

  • 05.12.2012
    Der Kantonsrat hat am 5. Dezember überraschend und aus dem Nichts eine gut ausgearbeitete Vorlage zurückgewiesen, die eine gesetzliche Grundlage für sogenannte PPP-Finanzierungen schaffen wollte. Die gesetzliche Verankerung solcher Finanzierungsmodelle, die die Regeln und Schranken für öffentlich-private Partnerschaftsmodelle definieren wollte, wurde mit verschiedenen Vorstössen gefordert. Auslöser war unter anderem die umstrittene Finanzierung des Parkhauses beim Spital Olten. Weiter
  • 30.11.2012
    Die SP Kanton Solothurn ist mit dem Vorschlag des Regierungsrats zur Umsetzung des Auftrags Philipp Hadorn (Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung“ nicht einverstanden. „Die eingebrachten Änderungen des Regierungsrats schwächen die Forderungen des überwiesenen Auftrags ab und geben diesem eine unverbindlichere Bedeutung“, so Kantonsrat Fabian Müller. Weiter
  • 07.11.2012
    Bildung für alle  Die SP-Fraktion hat sich bei den wichtigsten Bildungsmassnahmen im Kantonsrat durchgesetzt und mit zahlreichen Streichungsanträgen dafür gesorgt, dass auch in Zukunft allen eine gute Bildung offen steht. Weiter
  • 25.10.2012
    Die Sozialdemokraten des Kantons Solothurns haben bereits im August entschieden, bei den Erneuerungswahlen für den Regierungsrat im März 2013 mit zwei Kandidaturen anzutreten. Mit dieser Botschaft an die Sektionen, wurden der bisherige Regierungsrat, Landammann Peter Gomm, sowie der Amtschef für Finanzen des Kantons Solothurn Andreas Bühlmann von ihren Sektionen nominiert. Parteipräsidentin Franziska Roth freute sich sehr, den Delegierten zwei kompetente Persönlichkeiten für die Regierungsratskandidaturen vor-schlagen zu dürfen. Weiter
  • 28.09.2012
    Mit der Wahlplattform 2013 zeigt die Sozialdemokratische Partei ihren Weg für einen starken, gerechten und solidarischen Kanton Solothurn. Oft bestimmen Eigennutz, Sonderinteressen und Lobbyanliegen die Geschehnisse in unserer Politik. Das ist nicht der Weg der SP. Weiter
  • 20.09.2012
    Die Verschlechterung der Finanzlage wird bestätigt. Während die SP auf die düsteren Aussichten bereits früher hingewiesen und gewarnt hat, machen die bürgerlichen Parteien auf „Wahlkampf“ und fordern fahrlässig Steuersenkungen für wenige. Für die SP ist diese Politik inakzeptabel, sie schadet dem Kanton Solothurn nachhaltig. Weiter
  • 13.09.2012
    Mit dem Tod von Otto Stich verliert die Sozialdemokratische Partei einen langjährigen Genossen und Freund, die Schweiz einen hervorragenden Bundesrat und seine Familie einen herzensguten Menschen. Weiter
  • 05.09.2012
    Der Kantonsrat hat anlässlich der Session vom 4. September das Geschäft „Massnahmenplan 2013 zur Erreichung eines mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushaltes“ von der Traktandenliste ab-gesetzt und auf später verschoben. Die SP-Fraktion hat dies nicht unterstützt. Weiter
  • 31.08.2012
    Die Delegierten der SP Kanton Solothurn fassten an ihrem Parteitag in Deitingen die Parole für die kantonale Abstimmung vom 23. September 2012 und diskutierten über politische Inhalte. Weiter
  • 24.08.2012
    Die SP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer ersten Sitzung für die bevorstehende Session den Massnahmenplan 2013 intensiv diskutiert. Sie ist Willens ihren Beitrag für einen nachhaltig gesunden Staatshaushalt zu leisten, aber nicht zu Lasten von Existenzen, Gesundheit und Bildung. Weiter
  • 22.08.2012
    Susanne Schaffner einstimmig für das 1. Vizepräsidium im Kantonsrat nominiert
    Die SP-Kantonsratsfraktion hat nach der Demission des 1. Vize-präsidenten und designierten Kantonsratspräsidenten 2013, Markus Schneider aus Solothurn seine Nachfolge bestimmt und die Kantonsrätin Susanne Schaffner-Hess, Rechtsanwältin und Notarin aus Olten, als Kandidatin nominiert. Weiter
  • 15.08.2012
    Im Kantonsrat wurde unlängst ein SP-Vorstoss von Markus Schneider, Solothurn mit der Forderung nach der Schaffung entsprechender Anpassungen des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, angenommen. Darin fordert Markus Schneider die gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit PPP-Finanzierungen (Public Private Partnership). Grundsätzlich begrüsst die SP die Schaffung der dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen im Vernehmlassungsentwurf. Weiter
  • 17.06.2012
    Die SP Kanton Solothurn gewinnt auf der ganzen Linie. Mit besonders grosser Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bevölkerung des Kantons Solothurn eine starke Spitalversorgung will. Das Stimmvolk hat erkannt, dass die beiden soH-Standorte Solothurn und Olten die wichtigsten Spitäler sind und dass nur mit dem Neubau des Bürgerspitals Solothurn die Spitalversorgung der Bevölkerung im oberen Kantonsteil sichergestellt ist. Weiter
  • 31.05.2012
    Das von einem politisch breit abgestützten Co-Präsidium angeführte Komitee engagiert sich für ein JA zum Neubau Bürgerspital. Die seit 40 Jahren betriebene, im Unterhalt kostenintensive Gebäudeinfrastruktur muss durch einen neuen, modernen Zweckbau abgelöst werden. Nur so können die Betriebskosten gesenkt und die über 1‘000 Arbeits- und rund 200 Ausbildungsplätze auch längerfristig im Kanton Solothurn gehalten werden. Weiter
  • 09.05.2012
    Die SP nimmt den Massnahmenplan 2013 kritisch zur Kenntnis und ist besorgt über die finanziell düsteren Aussichten des Kantons. Dass der Kanton Leistungen abbaut und dies vor allem die Schwächsten tragen sollen, ist für die Partei unannehmbar. Zu einem Grossteil ist die heutige Situation der verfehlten und kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Parteien zuzuschreiben. Weiter