Die Finanzen des Kantons Solothurn sind gemäss Voranschlag 2020 weiterhin auf Kurs und entwickeln sich, unter Berücksichtigung der (neuen) kantonalen Umsetzung der STAF, analog integriertem Aufgaben- und Finanzplan. Weiter
Die SP freut sich über den Support ihrer seit Jahren geforderten steuerlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und darüber, dass sich die Allianz für diese längst überfällige Korrektur weit ins bürgerliche Lager erweitert. Weiter
Die Fraktion SP/junge SP forderte in einem Vorstoss mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrats lehnten den Vorstoss ab. Weiter
Die National- und Ständeratswahlen 2019 sind für die Zukunft der Schweiz entscheidend. Die laufende Legislatur mit einer rechten Mehrheit war in vielerlei Hinsicht enttäuschend. Weiter
Der Regierungsrat stellt anlässlich seiner Medienkonferenz vom 9. Juli die Umsetzung der STAF 2 vor. Dabei handelt es sich weiterhin in erster Linie um eine massive Steuersenkung für juristische Personen. Weiter
Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Verdikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Weiter
Mit der Standortstrategie 2030 zeigt der Regierungsrat seine Visionen und Zielsetzungen für den Kanton Solothurn in den nächsten Jahren auf. Die SP beurteilt diese mehrheitlich positiv. Die grobe Richtung stimmt, aber die Schwerpunkte werden aus Sicht der SP teils noch falsch priorisiert. Weiter
Mit dem Tod von Gottfried Wyss verliert die Sozialdemokratische Partei einen langjährigen Genossen und Freund, der Kanton Solothurn einen hervorragenden alt Kantons- und Regierungsrat und seine Familie einen herzensguten Menschen. Weiter
Die SP hat sich 2018 mehrmals zur Tiefsteuerstrategie geäussert und sich dabei immer dem finanziellen Wohl des Kantons verpflichtet. Diese Haltung hat die SP auch anlässlich ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage kundgetan. Weiter
Am 11. Dezember 2018 hat der Kantonsrat mehrheitlich der Entkoppelung der Verlustscheinbewirtschaftung vom Kredit für die Prämienverbilligung zugestimmt. Weiter
In der Ausgabe vom 3.Oktober 2018 berichtet die AZ Medien, dass die SVP des Kantons Solothurn, insbesondere ihr Präsident Christian Imark, im Zusammenhang mit der Verantwortungsstrategie des Komitees «Steuervorlage 17 geht SO» einen Interessenkonflikt wittert.
Es macht den Anschein, wenn die SVP Weiter
Die verantwortungsbewussten Kräfte haben sich gebündelt und präsentieren für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 einen finanzierbaren Vorschlag. Die Folgen der Reform dürfen die natürlichen Personen nicht zusätzlich mit Sparmassahmen belasten. Weiter