Medienmitteilungen

Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren.

Nicht auf dem Buckel von Familien und wenig Verdienenden
Die SP hat drei Volksaufträge im Zusammenhang mit einer allfälligen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und deren Auswirkungen auf Kanton, Gemeinden und die Bevölkerung lanciert. Weiter
Vernehmlassungen Strassen- und Gebäudeversicherungsgesetz
Vernehmlassung: Strassengesetz Vieles bleibt unklar Die Botschaft ist in vielen Punkten betreffend der aktuellen und zukünftigen Finanzierung nicht genauer ausgeführt und bleibt unklar. Weiter
Mehreinnahmen vom Bund verleiten Regierungsrat zu unnötigen Steuergeschenken an die Unternehmen
Die Finanzen des Kantons Solothurn sind gemäss Voranschlag 2017 auf Kurs. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen von 48 Mio. Weiter
Interpellation: Auswirkungen der USR III für Kanton und Gemeinden
24.08.2016
Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III beschlossen. Weiter
Kaufkraft stärken und Steuergerechtigkeit schaffen
Finanzdirektor Roland Heim liess verlauten, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der USR III bereits beschlossen hat, die Steuern bei den juristischen Personen ab 2017 vorsorglich zu senken. Weiter
Richtigstellung: Wahlen Schätzungskommission und Staatsanwaltschaft
30.06.2016
Im Kantonsrat (SO) fanden am 29. Juni Wahlen für die Schätzungskommission und die Staatsanwaltschaft statt. Gemäss medialer Berichterstattung und redaktionellem Kommentar, wurden einmal mehr die Vertreter der SVP nicht berücksichtigt und damit «die Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt». Weiter
USR III Pläne von Regierung inakzeptabel
Während der Beratung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans im Kantonsrat vom 29. Juni, liess Finanzdirektor Roland Heim verlauten, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der USR III bereits beschlossen hat, die Steuern bei den juristischen Personen ab 2017 vorsorglich zu senken. Weiter
SP nimmt Stellung zur Volksinitiative "Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21"
28.06.2016
Die Schweizer Stimmbürger haben 2006 dem Bildungsartikel der Bundesverfassung mit dem Ziel der Harmonisierung der Volksschule mit aussergewöhnlich grossem Mehr zugestimmt. Weiter
SP freut sich über definitive Einführung
Die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien soll nach der 8-jährigen Testphase definitiv eingeführt werden. Gegenwärtig erhalten rund 750 Familien und über 1'500 Kinder eine bedarfs- und situationsgerechte Leistung, welche ihre Lebenslage nachweislich verbessert. Weiter
Alles auf den Tisch legen
16.04.2016
Es vergeht kaum ein Tag, an dem im Zusammenhang mit der kantonalen Pensionskasse keine neuen «Erkenntnisse» publik werden. Für die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn schwindet damit das Vertrauen in die Verantwortlichen der Pensionskasse rapid. Weiter
Rechnung 2015
30.03.2016
Die nicht budgetierten Mehreinnahmen durch die Gewinnausschüttung der Nationalbank von 42,9 Mio. Franken tragen wesentlich dazu bei, dass die Rechnung 2015 besser abschliesst als budgetiert. Die SP stellt aber auch fest, dass zur Verbesserung des operativen Ergebnisses um rund 65 Mio. Weiter
Wahlen 2017
23.03.2016
Seit August 2005 steht Peter Gomm als Regierungsrat des Kantons Solothurn dem Departement des Inneren vor und führt dieses umsichtig und kompetent. Weiter
Hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Lehrlinge der Stahl Gerlafingen AG im Stich gelassen?
03.03.2016
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Danke für den Erhalt des Rechtsstaats und der Menschlichkeit!
28.02.2016
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn nimmt die Abstimmungsergebnisse mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sie stellt fest, dass die Entscheidung zur «Entrechtungsinitiative» zwar unerwartet erfreulich negativ ausgefallen ist. Weiter
Klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative!
Als Parteien, die im Solothurner Kantonsrat vertreten sind, sehen wir uns in der Verantwortung, gegen die Durchsetzungsinitiative Stellung zu nehmen. Diese Initiative ist unnötig und gefährlich. Weiter

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