Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren.

  • 29.06.2011
    Die SP-Kantonsratsfraktion hat in der Juni-Session weitere Aufträge im Bereich der Energiepolitik eingereicht. Zum einen wird verlangt, dass die kantonale Verfassung dahingehend geändert wird, dass Kanton und Gemeinden die Nutzung von erneuerbaren Energien fördern und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Zum anderen möchte die SP aufgezeigt haben, wie der Kanton das sinnvolle Potenzial der Energiegewinnung in Infrastrukturanlagen nutzen kann. Weiter
  • 12.05.2011
    Zur Vernehmlassung über die „Änderungen von Gesundheiterlassen““ Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn begrüsst die im Rahmen der Vernehmlassung „Änderung von Gesundheitserlassen“ vorgesehenen Anpassungen und fordert in ihrer Antwort jetzt die rasche Einführung des Krebsregisters. Weiter
  • 10.05.2011
    Die SP-Fraktion des Kantonsrats wollte zur Volksinitiative „KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze“ einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen. Nicht nur KMU’s, sondern auch einfache Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sollten dadurch von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) folgte der SP und unterstützte sie. Weiter
  • 06.05.2011
    Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen verwalten fremdes, ihnen anvertrautes Vermögen. Gerade im Bereich der Vorsorgeeinrichtungen sind in der Vergangenheit immer wieder grosse Mängel zu Tage gekommen, welche auch von der Stiftungsaufsicht nicht rechtzeitig erkannt worden sind. Der vom Volkswirtschaftsdepartement vorliegende Vernehmlassungsentwurf ist unvollständig, lässt viele Fragen offen und muss daher in der vorliegenden Fassung zurückgewiesen – oder entsprechend überarbeitet werden. Weiter
  • 04.05.2011
    Will der Regierungsrat die Pensionskasse auf dem Buckel des Personals sanieren? Das Vorgehen des Regierungsrats und die Tragweite des Rentenabbaus im Zusammenhang mit der kantonalen Pensionskasse haben irritiert. Grundsätzlich dürfen Leistungsverschlechterungen für die Versicherten der kantonalen Pensionskasse nicht losgelöst von weiteren, zur Diskussion stehenden Sanierungsmassnahmen beurteilt werden. Weiter
  • 04.05.2011
    Auf Antrag der SP ist die UMBAWIKO grossmehrheitlich der Meinung, dass nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) durch unnötige Bürokratie entlastet und administrative Hürden abgebaut werden sollen, sondern auch Organisationen und Private. Weiter
  • Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Einführung von SwissDRG sind gross. Viele Details sind noch ungeklärt. So darf es nicht sein, dass die Behandlungs- und Betreuungsqualität nach der Einführung sinkt. Aufgrund des stetigen Personalabbaus und den immer kürzere Spitalaufenthalten in der soH (Solothurner Spitäler AG) ist die SP sehr skeptisch, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Sie fordert eine Begleitstudie, die ein Jahr vor der Einführung beginnt, damit problematische Veränderungen rechtzeitig erkannt und angegangen werden können. Die SP erwartet auch, dass der Kanton beobachtet, wie sich die Einführung der SwissDRG auf die Spitalaustritte auswirkt. Es darf nicht sein, dass Patientinnen und Patienten frühzeitig aus dem Spital entlassen werden und die Kosten der weiterhin benötigten Pflege in den ambulanten Bereich verlagert werden. Weiter
  • 02.04.2011
    SP Kanton Solothurn ist schockiert Weiter
  • Stadtpräsident Boris Banga verzichtet zu Gunsten jüngerer GenossInnen auf Nationalratskandidatur Weiter
  • 30.03.2011
    Die SP Fraktion des Solothurner Kantonsrats hat beschlossen, im Zusammenhang mit Notfallschutzkonzepte und Bevölkerungsschutz beim AKW Gösgen und Mühleberg eine Interpellation einzureichen. Weiter
  • 20.12.2010
    Positiver Schub für die Wirtschaftsförderung durch Industrielandkauf der Solothurner Kantonsregierung in Luterbach-Attisholz  Mit dem Landkauf von 23, 6 Hektaren voll erschlossenem Industrieland in Luterbach durch den Kanton Solothurn, zeigt der Regierungsrat tatsächlich eine höchst erfreu Weiter
  • 14.12.2010 | Weitere Auskunft erteilt: Franziska Roth, 078 719 66 51
    Kantonsrätin Franziska Roth aus Solothurn fordert mit Unterstützung der SP-Fraktion den Regierungsrat auf, eine Standesinitiative auszuarbeiten, die den Bundesrat verpflichten soll, die Mediengesetzgebung dahingehend anzupassen, dass auch im Bereich der gedruckten Presse analog zu Radio und Fernsehen die regionale Versorgung gewährleistet ist und die Medienvielfalt damit gefördert werden soll. Weiter
  • 29.11.2010
    Mit einem Ja-Anteil von über 40%, der den SP-Wähleranteil bei weitem übersteigt, haben die StimmbürgerInnen aber klar gezeigt, dass es bei der Frage des ausufernden Steuerwettbewerbes Handlungsbedarf gibt. Das Resultat und die intensiven Debatten während der Kampagne sind ein deutlicher Auftrag, das Ziel der Steuergerechtigkeit weiterzuverfolgen. Offenbar hat aber die mehrere Millionen schwere Kampagne der Wirtschaft gewirkt und zu einer starken Verunsicherung geführt. Gegenüber dieser Menge an Falschinformation gelang es der SP Schweiz nicht, mit ihren bescheidenen Mitteln dagegen anzukommen. Weiter
  • 15.11.2010
    Mit grosser Freude nimmt die SP des Kantons Solothurn den Ausgang des 1. Wahlgangs der Ständeratsersatzwahlen zur Kenntnis. Mehr als 40% der Stimmenden haben Roberto Zanetti die Stimme gegeben; in sechs der zehn Bezirke liegt Roberto Zanetti an der Spitze und in deren zwei hat er das absolute Mehr übertroffen.Dieses Ergebnis zeigt eindrücklich auf, dass er im ganzen Kanton ausgezeichnet verankert ist und weit über seine Partei hinaus Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnte. Weiter
  • 08.11.2010
    Die SP ist beunruhigt über die Entwicklung an unseren Volksschulen. In grosser Zahl aufgegleiste, aber mangelhaft vorbereitete und ungenügend aufeinander abgestimmte Bildungsreformen werden aus Sicht der SP die Qualität an unseren Volksschulen nachhaltig gefährden. Im Reformeifer ist der kantonalen Bildungsverwaltung die Erkenntnis abhanden gekommen, dass Bildungsqualität im Schulzimmer und im Schulhaus erzeugt wird. Die SP fordert deshalb, dass sich die Bildungsverwaltung auf das Wesentliche und Machbare konzentriert und bei den Reformen die Stärkung des Lehrerberufs und die Verbesserung der finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen voranstellt. Weiter