Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren.

  • An der Fraktionssitzung vom 8. November 2011 haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein neues Präsidium gewählt. Markus Schneider hat das Präsidium per Ende Juni 2011 abgegeben, seither führt die Fraktion ad Interim Vizepräsident Jean-Pierre Summ und ab Ende November wird die Fraktion von Fränzi Burkhalter-Rohner aus Biberist geführt. Weiter
  • 15.10.2011
    Die SP Kanton Solothurn wurde von einem Wähler informiert, dass sein offizielles Wahlmaterial lückenhaft sei. Er habe festgestellt, dass insgesamt 8 Listen fehlten und andere Listen in seinen Unterlagen doppelt vorhanden seien. Gestützt darauf hat die SP Kanton Solothurn Wahlbeschwerde eingereicht. Der ablehnende Beschluss der Regierung liegt jetzt auf dem Tisch. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat entschieden, die Beschwerde nicht weiterzuziehen. Weiter
  • 06.10.2011
    Die SP Kanton Solothurn wurde von einem Wähler informiert, dass sein offizielles Wahlmaterial lückenhaft sei. Er habe festgestellt, dass insgesamt 8 Listen fehlten und andere Listen in seinen Unterlagen doppelt vorhanden seien. In der Zwischenzeit steht nach wie vor nicht abschliessend fest, wie gross das Ausmass dieser fehlerhaften Unterlagen ist. Fest steht lediglich, dass in der Druckerei beim Heften der Wahlzettelbroschüren Fehler passiert sind und die Staatskanzlei in ihrer Medienmitteilung, gemäss Erfahrungswerten, von 40 – 60 Fällen ausgeht. Weiter
  • 21.09.2011
    Die SP-Kantonsratsfraktion lehnt auch im Hinblick auf das vom Regierungsrat heute präsentierte Budget 2012 die von den bürgerlichen Parteien geforderte Steuersenkung von 10 Prozentpunkten ab. Sie hat einen massiven Leistungsabbau zur Folge. Um eine ausgeglichen Rechnung zu erzielen, müssten im nächsten Jahr mehr als 160 Millionen Franken eingespart werden. Mit seriöser und nachhaltiger Finanzpolitik hat dies nichts mehr tun. Vor den Wahlen wollen die bürgerlichen Parteien offensichtlich den finanzpolitischen Super-GAU anrichten. Weiter
  • 26.08.2011
    Der zweite Entwurf über die Teilrevision enthält einerseits bereits im ersten Entwurf enthaltene sinnvolle Anpassungen ans Bundesrecht, Erleichterungen und Vereinfachungen sowie Leistungsverbesserungen für die Destinatäre. Andererseits enthält er nochmals eine wesentliche Verschlechterung der Leistungen an die Versicherten durch die vorgeschlagene massive Senkung des Umwandlungssatzes. Weiter
  • Die SP Kanton Solothurn ist sehr erfreut, dass der Kantonsrat den vom Bundesgesetzgeber verordneten Wettbewerb zwischen den Spitälern nicht auf dem Buckel des Spitalpersonals austragen will. Der von der SP-Fraktion in der Sozial- und Gesundheitskommission eingebrachten Antrag, dass Privatspitäler, die auf der Spitalliste des Kantons Solothurn aufgeführt sein wollen und keinen verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) haben, sich künftig nach den Vorgaben des kantonalen GAV richten müssen. Weiter
  • 04.08.2011
    Die SP Kanton Solothurn hat ihre Wahlvorschläge eingereicht und geht traditionsgemäss mit der grünen Partei eine Listenverbindung ein. Für die Nationalratswahlen stehen auf den Listen 6 und 7 best ausgewiesene Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung und sie sind für den Wahlkampf sehr motiviert. Mit Roberto Zanetti als bisherigen Ständerat will die Partei den roten Sitz im Stöckli verteidigen. Besonders erfreut ist die Partei über ihren Nachwuchs, steigt doch die JUSO mit 7 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste 11 in den Wahlkampf. Weiter
  • 29.06.2011
    Die SP-Kantonsratsfraktion hat in der Juni-Session weitere Aufträge im Bereich der Energiepolitik eingereicht. Zum einen wird verlangt, dass die kantonale Verfassung dahingehend geändert wird, dass Kanton und Gemeinden die Nutzung von erneuerbaren Energien fördern und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Zum anderen möchte die SP aufgezeigt haben, wie der Kanton das sinnvolle Potenzial der Energiegewinnung in Infrastrukturanlagen nutzen kann. Weiter
  • 12.05.2011
    Zur Vernehmlassung über die „Änderungen von Gesundheiterlassen““ Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn begrüsst die im Rahmen der Vernehmlassung „Änderung von Gesundheitserlassen“ vorgesehenen Anpassungen und fordert in ihrer Antwort jetzt die rasche Einführung des Krebsregisters. Weiter
  • 10.05.2011
    Die SP-Fraktion des Kantonsrats wollte zur Volksinitiative „KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze“ einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen. Nicht nur KMU’s, sondern auch einfache Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sollten dadurch von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) folgte der SP und unterstützte sie. Weiter
  • 06.05.2011
    Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen verwalten fremdes, ihnen anvertrautes Vermögen. Gerade im Bereich der Vorsorgeeinrichtungen sind in der Vergangenheit immer wieder grosse Mängel zu Tage gekommen, welche auch von der Stiftungsaufsicht nicht rechtzeitig erkannt worden sind. Der vom Volkswirtschaftsdepartement vorliegende Vernehmlassungsentwurf ist unvollständig, lässt viele Fragen offen und muss daher in der vorliegenden Fassung zurückgewiesen – oder entsprechend überarbeitet werden. Weiter
  • 04.05.2011
    Auf Antrag der SP ist die UMBAWIKO grossmehrheitlich der Meinung, dass nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) durch unnötige Bürokratie entlastet und administrative Hürden abgebaut werden sollen, sondern auch Organisationen und Private. Weiter
  • 04.05.2011
    Will der Regierungsrat die Pensionskasse auf dem Buckel des Personals sanieren? Das Vorgehen des Regierungsrats und die Tragweite des Rentenabbaus im Zusammenhang mit der kantonalen Pensionskasse haben irritiert. Grundsätzlich dürfen Leistungsverschlechterungen für die Versicherten der kantonalen Pensionskasse nicht losgelöst von weiteren, zur Diskussion stehenden Sanierungsmassnahmen beurteilt werden. Weiter
  • Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Einführung von SwissDRG sind gross. Viele Details sind noch ungeklärt. So darf es nicht sein, dass die Behandlungs- und Betreuungsqualität nach der Einführung sinkt. Aufgrund des stetigen Personalabbaus und den immer kürzere Spitalaufenthalten in der soH (Solothurner Spitäler AG) ist die SP sehr skeptisch, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Sie fordert eine Begleitstudie, die ein Jahr vor der Einführung beginnt, damit problematische Veränderungen rechtzeitig erkannt und angegangen werden können. Die SP erwartet auch, dass der Kanton beobachtet, wie sich die Einführung der SwissDRG auf die Spitalaustritte auswirkt. Es darf nicht sein, dass Patientinnen und Patienten frühzeitig aus dem Spital entlassen werden und die Kosten der weiterhin benötigten Pflege in den ambulanten Bereich verlagert werden. Weiter