Die Steuerreform des Kantons Solothurn haut ein riesiges Loch in die Staatskasse. 120 Millionen Steuerausfälle müssen über staatlichen Leistungsreduktionen und höhere Steuern für die Bürger kompensiert werden. Das geht nur über Leistungsabbau in der Infrastruktur, der Bildung, den Sozialleistungen. Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auf; mit der Steuerreform wird dies noch massiv verschärft. Unternehmer profitieren. Es wird kein Arbeitsplatz geschaffen oder geschützt. Dank unserem hervorragenden Bildungssystem und Schweizer Innovationen haben wir das konkurrenzfähigste Wirtschaftssystem. Die Unternehmen profitieren von gut ausgebildeten Fachkräften und einer guten öffentlichen Infrastruktur. Sicherheit und politisch stabile Verhältnisse sind weitere Vorteile, die den Werkplatz Schweiz so attraktiv machen. Wir haben mehr zu bieten als Steuergeschenke. Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation sind unsere Stärken. Diese müssen konsequent gefördert werden. Hier muss man investieren, damit wir auch in Zukunft führend sein werden. Steuergeschenke an Unternehmen gefährden unsere Stärken und untergraben unsere Position. Einen solchen kontraproduktiven Raubbau können wir uns schlicht nicht leisten. Eine Spitzenposition erreicht man nur, wenn alle am selben Strick ziehen und die Lasten solidarisch von allen getragen werden. Wer von den Vorteilen in der Schweiz profitiert, soll auch mitbezahlen; auch die Unternehmen. Nein zur kantonalen Steuervorlage!
PETER FUCHS, GEMEINDERAT, HALTEN

 

16. Mai 2019