Peter Gomm, Regierungsrat
Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen ist eine der grossen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Rechnung ist einfach: Wer arbeitet, fällt der Sozialhilfe nicht zur Last. Im Gegenteil, er trägt über die Sozialversicherungsbeiträge gar zu einer Gesundung der AHV bei.

Nur, will die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer wirklich Arbeitsintegration von Flüchtlingen? Es ist noch nicht lange her, da galt anderes. Flüchtlinge sollten von der Arbeit ferngehalten werden, solange sie keinen geordneten Status hatten. Man wollte nicht zu attraktiv scheinen, um nicht noch mehr davon zu bekommen. Bleibt zuhause, sollte die Botschaft sein. Kürzung der Asylsozialhilfe und Begrenzung der Nothilfe waren Themen, die die politische Diskussion in den eidgenössischen Räten und Kantonen bewegt hatten. Kantone und Gemeinden sind im Jahr 2012 nur knapp daran vorbeigeschrammt, dass ihnen der Bund Vorschriften dazu gemacht hätte. Auch die Diskussion um die Personenfreizügigkeit war lange davon dominiert, dass Zugewanderte in erster Linie von Sozialleistungen profitieren und Inländerinnen und Inländern den Job wegnähmen. Nichts davon stimmt. Trotzdem wurde gar die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. In der Vordiskussion hatte ein prognostisch sonst über alle Zweifel erhabener SP-Regierungskollege aus einem etwas grösseren Kanton die Lage falsch eingeschätzt. Ich auch. 

Also: Obacht! Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit tiefen Einkommen haben der Initiative zum Erfolg verholfen. Sie sind heute auch diejenigen, die Flüchtlingen skeptisch gegenüberstehen. Sie wollen es besser haben. Wer für Flüchtlinge etwas tut, der darf die unteren Einkommensklassen nicht vergessen. Wer 6000 Franken im Monat verdient, gibt je nach Kanton zwei Drittel bis drei Viertel davon für Miete, Krankenkasse und Steuern aus. Die Löhne sind in den beiden letzten Jahrzehnten zwar gestiegen, dort unten aber nicht so stark, um die Steigerungen der Kosten für die Grundversorgung auffangen, geschweige denn etwas zusätzlichen Boden gewinnen zu können. Viele Menschen in unserem Kanton sind besonders auch vom Strukturwandel betroffen und haben gar ihre Jobs verloren. Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Neid ist Gift für die Gesellschaft; die Herstellung von Gerechtigkeit eine zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie.

Was ist zu tun? Erstens:  Nicht nur auf Schlaglichter und Einzelthemen fokussieren, sondern eine gesamtgesellschaftliche Optik einnehmen. Zweitens: Mehr Lohn für tiefe Einkommen erwirken; sozialpartnerschaftlich ausgehandelt, natürlich. Drittens: Eine Raumplanung und Bodenpolitik betreiben, die die Mieten nicht in unbezahlbare Höhen schnellen lässt. Das wäre gleichzeitig auch das wichtigste Mittel, um Sozialtourismus zu vermeiden. Viertens: Damit aufhören, die einkommensabhängigen Prämienverbilligungen zu senken. Sonst erreichen wir auch den unteren Mittelstand nicht mehr. Fünftens:  Das Steuersubstrat für die direkten Steuern in der Schweiz nicht schrumpfen lassen, um weitere Sparpakete zu vermeiden. Sie treffen diejenigen, die an der Urne dann ihren Missmut ausdrücken. Sechstens: die längst überfällige Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der Kantone und Gemeinden durchführen. Siebtens: Aufklärung. Aufklärung darüber zum Beispiel, wieviel Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger tatsächlich bekommen. Diese Diskussion hatten wir die letzten zwei Jahre. Sie war notwendig und gut. In der Flüchtlingspolitik müssen wir genauso sagen, wieviel ein Asylsuchender tatsächlich von der öffentlichen Hand bekommt, wenn er in die Schweiz kommt. Wenig nämlich: Ein Dach über dem Kopf und pro Tag ein paar Franken, um die Grundbedürfnisse, wie Essen und Hygiene abzudecken. Ungekürzte Sozialhilfe gibt’s erst mit Erreichen des Flüchtlingsstatus. Dann zeigen, welche integrativen Massnahmen man treffen will. Die Umsetzung soll dann direkt zusammen mit der Wirtschaft erfolgen. Nur eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist nachhaltig.

Haben wir Zeit? Nicht viel. Weniger als uns lieb ist. Es ist auch nicht einfach. Die Unternehmenssteuerreform III steht vor der Tür. Sie ist im Grunde genommen notwendig, aus Gründen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. An einer gemeinverträglichen Umsetzung fehlt es aber noch. Wichtig wäre eine vorgegebene Bandbreite der Steuersätze, damit ein ruinöser Steuerwettbewerb vermieden wird. Nötig wäre es auch, „sechstens“ vorziehen, um eine Bruchlandung zu vermeiden. Das wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von Kantonen und Gemeinden. Die Kassen der Kantone sind nämlich leer. Die freie Spitalwahl und die Pflegefinanzierung waren nicht gegenfinanziert und haben Löcher gerissen. Bitte bei der Unternehmessteuerreform III nicht wieder den gleichen Fehler begehen.

Der römische Dichter Juvenal vermeldete einst sarkastisch, „panem et circenses“, „Brot und Spiele“, würden genügen, damit die Mächtigen ihre Stimmen von den einfachen Leuten erhalten. Sie werden von den Führern der grössten Partei im Land bestens unterhalten. Brot bekommen sie keins, meinen aber, sie könnten das Wenige, das sie haben, so am besten behalten: einzig mit nationalem Zusammenhalt. Welch fataler Irrtum! Er ist nur umzukehren, wenn gerechter verteilt wird. Mag sein, dass das nicht neu ist; aber wahr, wie es die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt.

Peter Gomm, Regierungsrat peter.gomm@ddi.so.ch 

03. Mär 2016