Replik auf den Leserbrief vom 3. Juni 2020 in SZ/OT/GT: «Die SP redet links und handelt rechts»

Die Kampagne der Initianten von «Jetzt si mit draa» läuft aus ihrer Sicht hervorragend. Einerseits sind da die überwiegend wohlwollenden redaktionellen Beiträge zu erwähnen und andererseits werden in regelmässigen Abständen aus allen Regionen grammatikalisch perfekt formulierte Leserbriefe verfasst und veröffentlicht. Inhaltlich geht es in den Leserbriefen nicht selten darum, die SP zu diskreditieren und ihr etwas zu unterstellen, egal ob dies der Wahrheit entspricht, Hauptsache man lässt wieder mal Dampf ab. Fakt ist, die Volksinitiative «Jetzt si mir draa» hat eine verlockende «Verpackung», diese sieht nach verführerischer Aktion aus, so nach dem Motto: «bezahle 2 und erhalte 3». Liest man das Kleingedruckte im Initiativtext, stellt man rasch einmal fest, dass hier etwas nicht stimmt. Denn diese Initiative entpuppt sich als Mogelpackung, so nach dem Motto: «bezahle 3 und erhalte 2». Und obendrauf hat man sich bei der Titelsuche dem SP-Programm bedient: «Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen». Was die SP seit Jahren fordert, wird kurzerhand kopiert und im gleichen Aufwisch entlastet man (möglichst unbemerkt) auch noch grad die Wohlhabendsten. Ausbaden und bezahlen sollen’s dann die anderen. Die anderen sind die Gemeinden, die Kirchen und die kleinen Leute mit tiefen und mittleren Einkommen durch Kürzungen in der Bildung, bei den Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen, bei der sozialen Wohlfahrt, öffentlichen Sicherheit, bei Infrastrukturen usw. Fazit: «Viele Köche verderben den Brei» - das bunt zusammengewürfelte Initiativkomitee ist der Beweis dafür.

Niklaus Wepfer,
Parteisekretär der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn

03. Jun 2020