Die Geschäftsleitung der sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn hat die Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) an mehreren Sitzungen beraten.

Einer proaktiven Umsetzung der SV 17 stimmt die SP mit grossen Vorbehalten zu. Sie lehnt allerdings die vorgeschlagene, ihres Erachtens verantwortungslose Tiefsteuerstrategie der Regierung aus folgenden Gründen in aller Deutlichkeit ab: 

  • Für die SP kommt eine Umsetzung der SV 17 nur in Frage, wenn u.a. am Schluss die kleinen und mittleren Einkommen keine Steuererhöhungen zu befürchten haben. Davon hat die Regierung bis jetzt nicht Abstand genommen. Einsparungen im Bereich Soziales, Bildung und Umwelt oder auf dem Buckel des Personals (Verschlechterung GAV) sind ebenfalls nicht akzeptabel. Kein Abbau des Service Public!
  • Jede Senkung der Steuern für die hier angesiedelten Unternehmen bedeutet eine Einnahmenreduktion für die öffentlichen Haushalte. Weder das Kleingewerbe, die Bauern, der Mittelstand, die Kleinverdiener noch die Rentner profitieren davon. Im Gegenteil, die Gefahr von Steuer- und Gebührenerhöhungen ist hoch und die Notwendigkeit von Sparmassnahmen wird zwingend. Nur wollte dies der Regierungsrat bisher nicht offenlegen und erst recht nicht konkretisieren.
  • Für die SP ist es zwingend, dass die allenfalls nötigen Sparmassnahmen zusammen mit der SV 17 von der Regierung vorgelegt werden.  
  • Die Höhe der Steuern muss sich am Finanzbedarf ausrichten, wie dies andere Kantone auch tun. Eine Strategie mit einem Gewinnsteuersatz von 13% erscheint der SP verantwortungslos. Selbst ein Satz von 16% bedeutet für den Kanton und die Gemeinden eine grosse finanzielle Herausforderung. Eine umfassende Standortstrategie ist längst überfällig. Die Höhe der Steuern ist lediglich ein Faktor von vielen für Standortentscheidungen von Unternehmungen. Andere Faktoren sind gemäss diversen Untersuchungen mindestens ebenso wichtig.
  • Es wurde ein sog. «Massnahmenplan» zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes in Aussicht gestellt. Die SP fordert endlich Klarheit über dessen Inhalt und Umfang. Mit der SP ist ein Sparmassnahmenpaket auf dem Buckel der sozial Schwachen, der Bildung und des Personals nicht zu machen. Kein Leistungsabbau!
  • Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen im Kanton Solothurn bis zu 250% mehr als der schweizerische Durchschnitt! Dieser Zustand ist skandalös und unter keinen Umständen haltbar. Diese Belastung muss endlich substantiell gesenkt werden und nicht wie vorgeschlagen nur um 10%. Keine Kosmetik!


Hauptforderungen

  1. Sparpläne der Regierung müssen öffentlich gemacht werden 
  2. Kanton finanziell nicht ruinieren; Defizitbremse verhindern
  3. Steuerprivilegien für international tätige Gesellschaften aufheben
  4. Volksaufträge der SP umsetzen
  5. Steuern von kleinen und mittleren Einkommen auf den schweizerischen Durchschnitt senken
  6. Teilbesteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen auf 100% erhöhen
  7. Vermögenssteuer mindestens auf den schweizerischen Durchschnitt anheben
     
17. Aug 2018