Der Regierungsrat hat sich mittels Medienmitteilung am 2. Februar 2018 öffentlich erstmals zu einer möglichen kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 geäussert. Die Sozialdemokratische Partei (SP) wird im Rahmen der Vernehmlassung zu den Details Stellung nehmen.

Zu den Umsetzungsvorschlägen der Regierung nimmt die SP wie folgt Stellung:

Die SP anerkennt die Bemühungen der Arbeiten innerhalb der Begleitgruppe, kennt deren Ergebnisse jedoch nicht im Detail und wird sich zu gegebener Zeit detailliert und fundiert zu einer allfälligen Vernehmlassungsvorlage äussern.

«Uns ist zentral, dass einerseits die vom Kantonsrat angenommenen Volksaufträge im Rahmen der Steuervorlage umgesetzt, und andererseits die Entlastung der Unternehmen nicht auf die übrigen Steuerzahler abgewälzt werden», sagt Parteipräsidentin Franziska Roth. «Die Volksaufträge zeigen auf, wie sich die Partei flankierende Massnahmen vorstellt» so Roth weiter.

Volksaufträge:

  • Arbeitsplätze sichern
  • Mehr Steuergerechtigkeit
  • Kaufkraft der Familien stärken

Sollten diese Forderungen so aufgenommen werden, dass sie ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigt sich die SP offen für ebenso spürbare Entlastungen der Wirtschaft. Dies müssen jedoch Ziele verfolgen wie die Sicherung der Arbeitsplätze und Schaffung von Neuen.

Fazit:
Wenn der Kanton die SV17 nicht wie die USR III an die Wand fahren will, muss er in der Vernehmlassungsvorlage konkrete und griffige Massnahmen für alle vorschlagen, ansonsten wird die SP für dieses Geschäft nicht zu haben sein, schliesslich braucht es zumindest noch eine grosse Partei, welche die Nöte der einfachen Leute und working-poors erkennt und wirksame Gegenmassnahmen fordert.
Sollte der Kanton das Kapital mit grosser Kelle entlasten können, muss er auch spürbare Massnahmen bei den mittleren und unteren Einkommen umsetzen:

Forderungen aus den Volksaufträgen:

  • Prämienverbilligung erhöhen (keine Verlustscheinbewirtschaftung über PV-Gelder) 
  • Spürbare Erhöhung der Kinderzulagen 
  • Ausbau der dringend notwendigen Familienergänzungsleistungen 
  • Schaffung von bezahlbaren Betreuungsangeboten
  • Spürbare Senkung der Steuerbelastung für mittlere und tiefe Einkommen
02. Feb 2018