Am 9. Februar entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Für das JA an der Urne hat sich im Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee formiert.

Lesben, Schwule und Bisexuelle sind in der Schweiz heute immer noch nicht vor Hass und Hetze geschützt. Das soll sich ändern: Mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung, über welche die Stimmbevölkerung am 9. Februar abstimmen wird, sollen jene Personen einen Schutz vor Diskriminierung erhalten, den es heute beispielsweise schon für jüdische Menschen gibt.

Wie schon im eidgenössischen Parlament sind sich auch kantonale und kommunale Politiker*innen aus dem Kanton Solothurn über die Parteigrenzen hinweg einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht: «In einer Demokratie ist es Aufgabe des Gesetzes, die verfassungsmässig garantierte Menschenwürde von Lesben, Schwulen und Bisexuellen zu gewährleisten», findet Hardy Jäggi, SP Kantonsrat und Mitglied des kantonalen Komitees.
«Das ist auch wichtig für unseren Kanton: Die Stimmbevölkerung kann am 9. Februar ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir hier kein Klima des Hasses dulden – denn Hass schadet allen.»

Das kantonale Abstimmungskomitee ist zuversichtlich, dass die Solothurner*innen am 9. Februar mehrheitlich ein JA in die Urne legen werden. CVP Präsidentin Sandra Kolly meint:
«Viele Stimmenden erkennen, dass dieser Schutz nötig ist, und verstehen, dass Hass keine legitime Meinung ist – das zeigen auch die guten Umfragewerte» Trotzdem dürfe man im Abstimmungskampf nicht lockerlassen. «Wir setzen uns bis am 9. Februar für ein klares JA zum Schutz vor Hass ein.»

Für Anfragen
SP/JUSO: Franziska Roth 078 719 66 51
Grüne: Laura Gantenbein 079 780 25 05
CVP: Sandra Kolly 079 372 88 69
JCVP: Robin Schmid 079 616 15 77
BDP: Chris van den Broeke 079 344 24 63
FDP.Die Liberalen: Stefan Nünlist 079 460 15 90 Besten Dank für die Veröffentlichung.
Niklaus Wepfer
Parteisekretär der SP Kanton Solothurn 079 321 71 19

01. Feb 2020