veröffentlicht am 25. Januar 2019

Bezug: diverse Artikel zur Steuervorlage 17

Im östlichen Teil des Kantons Solothurn nimmt Olten in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Soziales, Sport und Kultur viele zentrale Aufgaben wahr. Wie lange die grösste Stadt des Kantons dies noch tun kann, ist ungewiss. Dunkle Wolken drohen mit der kantonalen Umsetzung der Steuerreform 17. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Tiefsteuerreform würde Olten von allen Gemeinden des Kantons am stärksten treffen. Zwar will die Regierung in den ersten Jahren die Steuerausfälle der Gemeinden abgestuft kompensieren oder Ersatzangebote wie informatische Bildung oder Betreuungsgutscheine einführen. Doch nach sechs Jahren ist Schluss. Bei den Unternehmenssteuern (juristische Personen) wird die Stadt alleine 12 Millionen Franken verlieren. Wie sie das Loch stopfen soll, ist ungewiss, denn die Stadt – seit Jahren unter Spardruck – hat in den letzten Jahren ihr Dienstleistungsangebot ausgedünnt, die Verwaltung verschlankt und die Kosten reduziert. In der Vernehmlassung hat Olten deshalb verschiedene Vorschläge eingebracht, welche die Tiefsteuerstrategie für Olten erträglicher gemacht hätten. Diese sind allesamt verworfen worden. Ich setze mich dafür ein, dass die kantonale Vorlage, wenn sie im kommenden März im Parlament zur Sprache kommt, stadtfreundlich umgesetzt wird. Olten soll der Region als lebendiges Zentrum erhalten bleiben und die finanzschwächeren Gemeinden des Kantons im Finanz- und Lastenausgleich weiterhin stützen. 

THOMAS MARBET, KANTONSRAT SP, OLTEN

25. Jan 2019