Mit gewagten Grafiken und sehr mutigen Annahmen wird die Tiefsteuerstrategie im Kanton Solothurn beschönigend dargestellt. Steuergerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, eine sichere Zukunft für alle – doch wer bezahlt die massiven Ausfälle? Andere Kantone haben es vorgemacht, das Beispiel Luzern; Zwangsferien für Lehrpersonen und Schülerinnen, die Prämienverbilligung muss gerichtlich durchgesetzt werden, ein Sparpaket folgt dem andern. Aufgrund des internationalen Drucks muss die Schweiz bisher gewährte Steuerprivilegien korrigieren. Als einziger Kanton stimmt der Kanton Solothurn jetzt gleichzeitig über seinen neuen, von 21 auf 13 Prozent gesenkten Gewinnsteuersatz ab und verkauft den interkantonalen Steuerwettbewerb als grosse Chance. Heute privilegierte Unternehmen und Vermögende müssen etwas mehr bezahlen. Daumen hoch? Die fehlenden Einnahmen müssen jedoch kompensiert werden, die angedachte Gegenfinanzierung kann dies niemals auffangen, deshalb Daumen runter! Fahren wir den Kanton Solothurn mit dieser ruinösen Tiefsteuerstrategie nicht an die Wand.

BARBARA WYSS FLÜCK, KANTONSRÄTIN GRÜNE, SOLOTHURN

25. Apr 2019