Die Solothurner Stimmbevölkerung hat die Mogelpackung der SVP durchschaut und deren Volksinitiative „weniger Steuern für alle“ mit 62% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Die SP freut sich sehr über dieses Resultat, ist aber der Meinung, dass es am richtigen Ort sehr wohl Entlastungen braucht. Sie hat deshalb im Kantonsrat in der Januar-Session

einen entsprechenden Auftrag eingereicht. Dieser verlangt, dass alle Steuerpflichtigen mit bescheidenen Einkommen künftig steuerlich entlastet werden müssen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die am Existenzminimum leben, mit Steuerforderungen konfrontiert und an den Rand des finanziellen Ruins getrieben werden“, so Kantonsrätin Susanne Schaffner, als Erstunterzeichnerin des Auftrages.

Der im Auftrag verlangte Steuerabzug soll daher im Kanton Solothurn nur den Steuerpflichtigen mit bescheidenen Einkommen zugute kommen. Diese Lösung hat sich in anderen Kantonen bewährt und ist im Gegensatz zur abgelehnten SVP-Rabattinitiative finanziell verkraftbar.

Freude über JA zu FABI

Die Zustimmung zur nationalen Vorlage über den öffentlichen Verkehr (FABI) ist ebenfalls sehr erfreulich. Diese sichert im Kanton Solothurn einen Ausbau des Angebots und Arbeitsplätze.

Weitere Auskünfte: Hardy Jäggi, SP Vizepräsident 079 525 45 65

09. Feb 2014