Die Finanzen des Kantons Solothurn haben sich in der Vergangenheit stabilisiert und sich gemäss integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) entwickelt.

Zu düsteres Szenario: aktuelle Prognosen sind positiver

Die Abnahme der Steuererträge wurden auf der Basis der KOF-Studie vom März 2020 unter dem Eindruck einer massiven Wirtschaftskrise berechnet. In den vergangenen Monaten ging es überraschend schnell aufwärts. Die Konjunktur fand rasch aus der Talsohle heraus, und viele Ökonomen mussten eingestehen, dass sie den wirtschaftlichen Einbruch für 2020 anfänglich zu negativ eingeschätzt hatten. Die Prognosen mussten nach oben korrigieren werden. Dies hat man beim Kanton aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterlassen. Aktualisierte Zahlen würden ein anderes, positiveres Bild zeigen. Der IAFP ist damit überholt, nur bedingt aussagekräftig und kein Grund für grosse Sparprogramme.

Dank SP weniger Steuerausfälle

Mit der Umsetzung der kantonalen Steuerreform 2020 (STAF) verschlechtert sich die Finanzlage des Kantons wegen tieferen Steuereinnahmen (Minderertrag Steuern jur. Pers. 61,2 Mio. Fr. gegenüber Rechnung 2019!). Hätte die SP die ursprüngliche kantonale Umsetzung der STAF mit der Tiefsteuerstrategie an der Urne vom 19. Mai 2018 (Nein zum kantonalen Steuerbschiss) nicht vehement bekämpft und zur Ablehnung gebracht, so stünden wir heute vor einer dramatischen Situation. Das Budget und erst recht der IAFP wären tiefrot ausgefallen und der Spardruck auf Leistungen im Bereich des Service-public massiv.

Erneut keine Lohnerhöhung fürs Personal

Die SP bedauert, dass erneut auf eine Lohnerhöhung in Form eines Teuerungsausgleichs und einer Reallohnerhöhung verzichtet wurde. Die kantonalen Angestellten waren teilweise starken pandemiebedingten Zusatzbelastungen ausgesetzt bzw. immer noch. Zudem zeigte die Verwaltung in der Vergangenheit grosse Budgetdisziplin, auch mit der konsequenten Umsetzung der Massnahmenpläne 2013/14.

Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Die SP fordert seit Jahren unmissverständlich eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird. «Die Unternehmenssteuern wurden deutlich gesenkt, nun ist es endlich an der Zeit, rasche Entlastungen für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen mit einer Erhöhung der Prämienverbilligung auf 100% des Bundesbeitrages», meint Simon Bürki, Vertreter der Fraktion SP/junge SP.

Fazit: Die Pandemie hat gezeigt, dass gut ausgebaute staatliche Einrichtungen auch in der Krise wirken.

Die SP wird zu gegebener Zeit die Situation analysieren und prüfen, wo das Gesundheitssystem und das soziale Sicherheitsnetz weiter verbessert werden müssen. Gerade in einer Krise wird deutlich, wie wichtig es ist, genügend personelle und finanzielle Ressourcen zu haben.

Und nicht zu vergessen ist, dass die Verwaltung über gut qualifiziertes Personal verfügen muss, um solche Krisen zu meistern. In «normalen» Zeiten geht dies oft unter und nach einer Krise schnell wieder vergessen.

Fraktion SP/junge SP

Niklaus Wepfer, Fraktions- und Parteisekretär

weitere Auskünfte: Simon Bürki, 079 765 80 44

22. Sep 2020