Die Delegierten zahlreicher Solothurner Parteien haben sich anlässlich ihrer Parteiversammlungen grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative «No-Billag» ausgesprochen. Ein Hauptargument gegen den Sendeschluss sticht dabei hervor: man will den Service public nicht gefährden! Solothurn sei ein Kanton der Regionen und eine ausgeglichene Berichterstattung deshalb ganz besonders wichtig. Bei einer Annahme würde das Schweizer Fernsehen und Radio unweigerlich wegbrechen, das beliebte Regionaljournal wäre Geschichte und Solothurns Medienlandschaft noch karger. Das will man nicht!

Informationssendungen verschwinden

Die CVP Parteipräsidentin Sandra Kolly meint klipp und klar «ohne Gebühren fehlen für die Produktion von TV- und Radiosendungen mehr als 1,3 Mia. Franken oder rund 60% des heutigen Betrages». Dieser Ausfall könne weder durch Werbung noch durch freiwillige Beiträge von Nutzern ausgeglichen werden, so Kolly weiter. Qualitativ hochstehende und unabhängige Informationssendungen würden in allen Sprachregionen der Schweiz weitgehend verschwinden, weil niemand mehr ein umfassendes Angebot in diesem Bereich produzieren könnte bzw. wollte. Somit würde nicht nur der Zusammenhalt unserer Sprachregionen gefährdet.

Abbau von Service public

Ob Bestatter, Echo der Zeit, Lauberhornrennen, Meteo oder Wort zum Sonntag, live am Fernseher, Radio oder irgendwann am Smartphone. «Dies alles sind Bestandteile des Service Public und darum wichtig für die Stärkung der Willensnation Schweiz und ihrer Sprachenvielfalt», sagt Elia Leiser von der EVP. «Nicht Finanzkräftige sollen ihre eigenen Interessen durchsetzen können, denn eine ausgewogene und schrankenlose Berichterstattung braucht es für die direkte Demokratie».

«No Schweizer Kultur»

«Wir Grünliberalen wollen keine Zerstörung unserer qualitativ guten, vielfältigen Medienlandschaft» sagt Georg Aemissegger, Präsident der glp. „No Billag“ heisst nicht nur „no SRG“, sondern auch „no Schweizer Politikinformation“, „no Regionalinformation“, „no Schweizer Kultur“. Weder CH-Filme noch Satire. Vor und nach Maloney (Philip Maloney) 20 Minuten Werbung hören. «Möchten Sie, dass jeder Landesteil bald nur noch die Politik des grossen Nachbarn kennt? Unsere Kultur lebt von einem bescheidenen Franken pro Tag und Haushalt! Das wollen wir uns leisten. Für uns! Optimieren ja, ausradieren nein. Franzosen zahlen übrigens mehr» weiss Aemissegger.

Angriff auf direkte Demokratie

BDP-Mann Markus Dietschi hat sich 2015 gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz eingesetzt. «Ich bin heute noch der Meinung, dass das neue Gebührensystem nicht optimal ist und eine Diskussion über die Verwendung und somit der Höhe der Gebühren zwingend notwendig ist», meint der Parteipräsident. Die Initiative «No-Billag» fordert jedoch die vollständige Abschaffung von Radio- und Fernsehgebühren. Dies ist ein Angriff auf die unabhängigen Medien und die direkte Demokratie. Die heutige Fernseh- und Radiovielfalt schützt die freie Meinungsbildung.

Beliebtes Regionaljournal wäre weg

No Billag würde bedeuten, dass Radio und Fernsehen SRF liquidiert werden müssten. Das ist keine Panikmache, sondern nüchterne Realität, stellt Grünen Präsident Felix Wettstein fest. «Mit Sicherheit könnte niemand in die Lücke springen und ein Regionalstudio aufbauen, das so fair und kompetent über den Kanton Solothurn berichten würde wie die heutige Regionalredaktion». Unser Kanton käme in der Berichterstattung von Radio und Fernsehen nicht mehr vor. Dazu deutsch und deutlich: NEIN.

Initiative zu radikal

Die Solothurner Freisinnigen lehnen die No-Billag-Initiative ab. Das Volksbegehren wirft berechtigte Fragen auf, ist aber zu radikal. «Für die FDP ist ein möglichst vielfältiges Angebot von SRG und privaten Anbietern an informativen TV- und Radiosendungen für alle vier Sprachregionen eine Frage der Solidarität und Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie», sagt Parteipräsident Stefan Nünlist. Die Freisinnigen sind sich einig, dass die SRG abspecken muss und sich den neuen Technologien und dem veränderten Medienverhalten anzupassen hat. Den Initianten und in der Sache sehr engagierten Jungfreisinnigen kommt das Verdienst zu, eine fällige Debatte über die Schweizer Medienlandschaft angestossen zu haben. So ist denn mit dem differenzierten Nein der FDP des Kantons Solothurn zur Initiative die Forderung nach einem modernen, den Bürgerbedürfnissen entsprechenden, vielfältigen Medienangebot verbunden.

Unabhängige Medien in Gefahr

Die Schweiz braucht unabhängige Medien. Der Schutz der 4. Gewalt bewahrt uns vor Programmen und Plänen machthungriger Milliardäre und profitgieriger Investoren. «Der SRG-Leistungsauftrag fördert politische, kulturelle, sprachliche und sportliche Vielfalt», stellt Nationalrat Philipp Hadorn klar. Qualitätsjournalismus kostet. Unabhängigkeit hat einen Preis. Der SRG und den weiteren 13 regionalen TV-Sendern und 21 Lokalradios, die Gebührengelder erhalten, schauen wir weiterhin auf die Finger – auch mit der unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI. Ein Nein zur «No Billag»-Initiative hilft unsere demokratischen Werte zu sichern, ist der Gewerkschafter überzeugt.

 

Kontakte:

CVP:            Sandra Kolly                    Parteipräsidentin:   079 372 88 69

EVP:            Elia Leiser                        Parteipräsident       076 453 32 92

glp:              Georg Aemissegger          Parteipräsident       044 350 4640

BDP:            Markus Dietschi               Parteipräsident       079 673 93 78

Grüne:         Felix Wettstein                 Parteipräsident       079 364 93 50

FDP:             Stefan Nünlist                  Parteipräsident       079 460 15 90

SP:               Philipp Hadorn                 Nationalrat             079 600 96 70

29. Jan 2018