SP fordert Unterstützung für Arbeitnehmende und Erleichterungen für Gastrobetriebe

Die November-Session des Solothurner Kantonsrates fand coronabedingt nicht im Rathaus, sondern in der Rythalle in Solothurn statt. Auch inhaltlich beschäftigte die Corona-Pandemie den Kantonsrat und die sozialdemokratische Fraktion. Die Fraktion SP/Junge SP reichte zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie drei dringliche Vorstösse ein: einen Auftrag zur Unterstützung für Arbeitnehmende in Not, einen Auftrag für Erleichterungen für Gastrobetriebe während der Wintermonate und einen Auftrag zur Sicherstellung der wegen Corona anfallenden ausserordentlichen Stellvertretungskosten in der Volksschule.

SP fordert Unterstützung für Arbeitnehmende in Not

Immer mehr Menschen sind auch im Kanton Solothurn auf Unterstützung und unentgeltliche Lebensmittelabgaben durch gemeinnützige Organisationen angewiesen. Der Kreis der auf Hilfe angewiesenen Personen hat sich aufgrund der Corona-Pandemie stark ausgeweitet. Betroffen sind nun auch Arbeitnehmende, die wegen Corona Kurzarbeit haben und deren reduzierter Lohn bzw. Kurzarbeitsentschädigung nicht ausreichen, um über die Runden zu kommen. Hinzu kommen Arbeitnehmende, deren Kleinstpensen weggebrochen sind oder die ihre Stellen ganz verloren haben. Die Lebensmittelabgaben vermögen den erhöhten Bedarf nicht mehr zu decken. Aus Sicht der Fraktion SP/Junge SP kann und darf es nicht sein, dass Menschen, die durch die Corona-Pandemie Einkommenseinbussen erleiden müssen, in die Sozialhilfe abrutschen. Mit einem vom Kantonsrat dringlich erklärten Auftrag fordert der Präsident des Gewerkschaftsbundes Markus Baumann (SP, Derendingen) deshalb gezielte Unterstützung für Arbeitnehmende, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten.

SP verlangt Erleichterungen für Gastrobetriebe während der Wintermonate

Die Gastronomie ist von der Corona-Krise besonders stark betroffen. Die aktuellen Abstandsvorschriften reduzieren die Platzanzahl in den Innenräumen von Restaurants deutlich und damit auch die Einnahmen. Aufgrund der auch weiterhin nötigen Schutzkonzepte erhöht sich zudem der Aufwand. Zahlreiche Gastrobetriebe fürchten um ihre Existenz. Zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Mit einem vom Kantonsrat dringlich erklärten überparteilichen Auftrag fordert Matthias Anderegg (SP, Solothurn) deshalb Erleichterungen für Gastrobetriebe während der Wintermonate. Gastrobetrieben soll ermöglicht werden, während höchstens sechs Monaten ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren Provisorien errichten zu können, die zur Einhaltung der Abstandsvorschriften als Ersatzflächen oder Warteräume genutzt werden könnten und auch beheizt werden dürften.

SP fordert Sicherstellung der ausserordentlichen Stellvertretungskosten in der Volksschule

Die Corona-Pandemie löst in der Volksschule wegen krankheitsbedingten Absenzen bzw. Isolations- und Quarantänemassnahmen temporär höhere Personalkosten aus. Während beim zusätzlichen Hilfspersonal eine Mitfinanzierung durch den Kanton über das ordentliche System möglich ist, sind die zusätzlichen Stellvertretungskosten als Folge von Isolations- oder Quarantänemassnahmen derzeit ausgeschlossen. Mit einem vom Kantonsrat dringlich erklärten überparteilichen Auftrag fordert LSO-Präsident Mathias Stricker (SP, Bettlach) deshalb den Kanton auf, die bei den Gemeinden anfallenden coronabedingten ausserordentlichen Stellvertretungskosten für Volksschullehrpersonen finanziell sicherzustellen.

SP verlangt Auskunft über Restkostenfinanzierung bei freiberuflichen Pflegefachpersonen

Nebst den dringlichen Aufträgen zu Corona reichte die Fraktion SP/Junge SP zwei Interpellationen und eine kleine Anfrage ein. In einer ersten Interpellation verlangt Erstunterzeichnerin Luzia Stocker (SP, Olten) vom Regierungsrat Auskunft über die Restkostenfinanzierung der freiberuflichen Pflegefachpersonen. Stocker will wissen, was der Regierungsrat bisher unternommen hat, um den Konflikt zu lösen und warum der Kanton den freiberuflichen Pflegefachpersonen nicht erlaubt, ihre Restkosten in Form von Pauschalabgeltungen oder Modellkostenrechnungen geltend zu machen. Zudem will Stocker wissen, ob und wie sich der Regierungsrat darum bemüht (hat), dass es zu einer gütlichen Einigung im hängigen Rechtsstreit mit den freiberuflichen Pflegefachpersonen kommt.

SP verlangt Auskunft über die Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+

In einer zweiten Interpellation verlangt Gemeindepräsidentin Karin Kälin (SP, Rodersdorf) Auskunft über die Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+. Das EU-Programm Erasmus+ ist ein wichtiges Programm für Bildung, Jugend und Sport. Dennoch schiebt der Bund die Entscheidung auf die lange Bank, ob die Schweiz für die Jahre 2021-2027 am Programm wieder voll assoziiert sein soll. Kälin will deshalb vom Regierungsrat wissen, ob er bereit ist, sich allein oder in Absprache mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen beim Bund für eine Vollassoziation beim Erasmus+ Programm einzusetzen.

SP verlangt Auskunft über die Wiederaufnahme des ordentlichen Fahrplans des «Läufelfingerli»

Marianne Wyss (SP, Trimbach) fragt mit einer kleinen Anfrage nach, ob und wie sich der Regierungsrat dafür einsetzt, dass das «Läufelfingerli» seinen Fahrplan im Dezember 2020 wieder aufnehmen kann. Hintergrund der Anfrage ist die Bekanntgabe der SBB, dass auf der Bahnlinie Olten–Läufelfingen–Sissach («Läufelfingerli») wegen Lokführermangels bis zum Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 keine Züge verkehren und die Bahnlinie nur durch Ersatzbusse bedient wird.

Die Vorstösse der SP sollten in der Dezembersession vom Regierungsrat beantwortet sein.

SP enttäuscht über die Ablehnung des fakultativen Stimmrechtsalters 16 und des fakultativen Stimmrechts für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene

Aus Sicht der Fraktion SP/Junge SP hat der Kantonsrat in der Novembersession eine historische Chance verpasst, den Gemeinden zu ermöglichen, breitere Teile der Bevölkerung am politischen Leben zu beteiligen. Abgelehnt wurden von der Mehrheit des Kantonsrates nämlich zum einen eine Verfassungsänderung, welche den Gemeinden die Möglichkeit gegeben hätte, das aktive Stimmrechtsalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre zu senken. Zum anderen wurde eine Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen, welche den Gemeinden ermöglichen würde, den niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte auf kommunaler Ebene einzuräumen. In der Debatte zur Volksinitiative für das fakultative Stimmrecht für Niedergelassene führte die zweite Vizepräsidentin des Kantonsrates Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) als Kommissionssprecherin aus, dass jede Gemeinde selbst entscheiden solle, ob sie den niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern Stimmen und Wählen auf kommunaler Ebene ermöglichen will. In den letzten Jahren hätte sich gezeigt, dass durchaus ein Bedürfnis in den Gemeinden bestehe, niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer z.B. in Kommissionen mitarbeiten zu lassen. Simon Gomm (Junge SP, Olten) fügte an, dass das Ausländerstimmrecht bereits flächendeckend in der Westschweiz, aber auch in diversen anderen Deutschschweizer Kantonen besteht, wie z.B. in Basel-Stadt, Graubünden oder Appenzell Ausserrhoden. Eine Demokratie solle diejenigen Personen, die von ihren Gesetzen betroffen sind, auch mitentscheiden lassen. Die Mehrheit des Kantonsrates sah dies jedoch anders und empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. Anders als die Vorlage zum fakultativen Stimmrechtsalter 16, die mit der Ablehnung durch den Kantonsrat vom Tisch ist, kommt die Volksinitiative zum fakultativen Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer noch an die Urne.

SP verlangt Umsetzung der Empfehlungen des Bundes zur Verbesserung der Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Asylbereich

Viele asylsuchende Frauen und Mädchen sind in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht Opfer von körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt sowie Ausbeutung geworden. Im Auftrag des Bundesrates hat das schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) deshalb die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Asylbereich in den Kantonen untersucht. Dabei hat das SKMR insbesondere in folgenden Bereichen Handlungsbedarf geortet: Umsetzung einer geschlechtersensiblen Unterbringung, Sensibilisierung von Mitarbeitenden, Information von Gewaltbetroffenen in den kantonalen Zentren, Opferidentifikation und Zugang zu spezialisierten Angeboten. Mit einer Interpellation wollte Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) wissen, ob der Kanton Solothurn die Empfehlungen des Bundes zur Verbesserung der Situation von geflüchteten Frauen im Asylbereich bereits umgesetzt hat. Der Antwort des Regierungsrates lässt sich zusammengefasst entnehmen, dass die Empfehlungen des SKMR in den kantonalen Unterbringungszentren zu einem grossen Teil umgesetzt sind, der Professionalisierungsgrad bei der Betreuung und Unterbringung von geflüchteten Frauen und Mädchen in kommunalen Strukturen aber noch sehr unterschiedlich ist. Der Kanton sei jedoch darum bemüht, die Verantwortlichen der kommunalen Asylstrukturen zu sensibilisieren und sie für die vom SKMR empfohlenen Verbesserungen zu gewinnen. Vögeli begrüsst, dass der Kanton die Gemeinden dort unterstützt, wo es noch Handlungsbedarf gibt.

Für die Fraktion SP/Junge SP:

Anna Rüefli, Kantonsrätin SP Solothurn

www.sp-so.ch

16. Nov 2020