Simon Bürki, Kantonsrat

Mehr Heimplätze für Erwachsene mit Behinderung

Die SP begrüsste die Planung die Angebotsplanung 2020 über die stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung. Auch das moderate Wachstum an Plätzen ist wichtig, so Luzia Stocker (Olten). Der ambulante Bereich wird in Zukunft noch mehr gefordert sein. Dies betrifft die Ausgaben für die Gemeinden. Deshalb sollte die Ausgabenverteilung zwischen Kanton (stationäre Unterbringung) und Gemeinden (ambulante Unterbringung) überdenkt werden. Die Angebotsplanung, die auch die UN-Behindertenkonvention berücksichtigt, wurde angenommen. 

SP fordert Massnahmen gegen Haus- und Kinderärztemangel

Der Haus- und Kinderärztemangel ist leider auch im Kanton Solothurn gross. Dies zeigten Vorstösse von Simon Bürki (Biberist). Er war enttäuscht, dass die Regierung die Dringlichkeit seiner Interpellation nicht sieht, keine Strategie dagegen hat und fragte: «Wann ist die Situation genügend dramatisch, damit Massnahmen ergriffen werden und wäre es nicht besser frühzeitig zu reagieren?» In nächster Zukunft werden rund 20 Prozent der Solothurner Hausärzte in Pension gingen. 

SP begrüsst Palliative-Care-Konzept

Der Kantonsrat beschloss, dass von einer Arbeitsgruppe ein Behandlungs- und Betreuungskonzept für die Palliative Care ausgearbeitet werden soll. Anna Rüefli (Solothurn) zeigte als Kommissionssprecherin auf, dass es im Kanton bereits verschiedene Angebote gibt, sowie vom Lotteriefonds geförderte Pilotprojekte. Aber es fehlt ein Konzept. Hardy Jäggi (Recherswil) zeigte die Wichtigkeit für die SP auf: «Alle Leute, die im Kanton wohnen, sollen die gleichen Möglichkeiten und Angebote haben. Das ist heute nicht der Fall.» 

SP will besser Arbeitsbedingungen für Care Migrantinnen

Betagte Menschen möchten oft bis zum Tod in den eigenen vier Wänden bleiben, auch wenn sie hilfsbedürftig sind. Eine permanente Betreuung rund um die Uhr durch Spitexdienste ist aber oft unbezahlbar. Die Anstellung sogenannter Care-Migrantinnen kann eine Lösung sein. Ausländische Pflegerinnen, die in der Schweiz zu einem bezahlbaren Preis betagte Menschen rund um die Uhr betreuen, werden immer mehrgefragt. Franziska Roth (Solothurn) forderte, dass man prekären Arbeitsverhältnissen von Care-Migrantinnen mit deutlichen Forderungen nach klaren Regeln entgegenwirken muss. Der Kantonsrat beschloss, dass die Arbeitsbedingungen besser erfasst und geeignete Massnahmen ergriffen werden sollen.

SP will duale Berufsbildung stärker fördern

Die duale Berufsbildung in der Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Einstimmig folgte der Kantonsrat einem Auftrag von Urs von Lerber (Luterbach). Er forderte eine Informationsoffensive für die Berufsbildung vor dem Übertritt in die Sekundarschule. Zu diesem Zeitpunkt seien nämlich besonders die Eltern noch kaum über die «vielfältigen Laufbahnmöglichkeiten» informiert, sagte er. Auch Mathias Stricker (Bettlach) betonte die Wichtigkeit der Information und die frühzeitige Orientierung über die Angebote etwa an Elternabenden.

SP fordert mehr Prämienverbilligung für kleine und mittlere Einkommen!

Für die Prämienverbilligung stehen 2018 nur noch halb so viel finanzielle Mittel wie 2010 zur Verfügung. Dies führt für Tausende Personen im Kanton Solothurn zu einer massiven und untragbaren finanziellen Einbusse. Die SP und mit ihr 1698 Personen fordern deshalb mit Nachdruck eine sofortige Aufstockung der Prämienverbilligung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien pro Haushalt der mittleren und tiefen Einkommen muss spürbar abnehmen.

21. Nov 2017