Der Kanton Solothurn hat ein finanziell sehr gutes Jahr hinter sich mit einem Ertragsüberschuss von fast 102 Mio. Franken. Das freut die SP. Die Verwaltung hat wie in den vergangenen Jahren einmal mehr sehr kostenbewusst gearbeitet. Dies führt zu einer der schlanksten und effizientesten Kantonsverwaltungen der Schweiz. Die Staatsrechnung 2019 macht einmal mehr deutlich, wie unbeeinflussbare äussere Faktoren eine Rechnung mal besser oder mal schlechter aussehen lassen. Im vergangenen Jahr haben sich fast alle Veränderungen positiv ausgewirkt, so insbesondere die doppelte Ausschüttung der Nationalbank und höhere   Bundesbeiträge. Die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kanton Solothurn dankt der Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit.

Mit Prämienverbilligungen Familien entlasten

Bei den kantonalen Steuern der natürlichen Personen konnte erneut ein Mehrertrag verzeichnet werden. Allerdings ist es auch das Resultat von sehr hohen Belastungen bei tiefen und mittleren Einkommen. Dazu kommen sehr knappe Leistungen in verschiedenen Leistungsfelder, wie z.B. den Prämienverbilligungen, wo der Kanton Solothurn das Minimum wohl nur knapp erfüllt. Die im Jahr 2019 vom Kantonsrat abgelehnte Erhöhung der Prämienverbilligung von 10 Mio. Franken wäre eine spürbare Entlastung für kleinen Einkommen, insbesondere Haushalte mit Kindern gewesen. Dies hätten die Haushalte in der aktuell unsicheren und angespannten Situation (Coronavirus) mehr als gebrauchen können. Für die SP ist daher die Notwendigkeit einer Prämienentlastung dringender denn je. Der Kanton muss seinen Beitrag auf 100% des Bundesbeitrages erhöhen, damit die Prämienverbilligung eine substanzielle Entlastung bringt. Jetzt erst recht!

Verlässliche Prognosen unmöglich

Dank dem sehr guten Rechnungsabschluss hat sich das frei verfügbare Kapital auf über 537 Mio. Franken erhöht. Diese sehr positiven Zahlen werden jedoch bereits von der Aktualität überholt. Der sonst gleichzeitig aufliegende Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) wurde auf den Herbst verschoben. Die aktuellen Unsicherheiten aufgrund der Entwicklung der Pandemie (Coronavirus) machen finanziell verlässliche Prognosen im Moment fast unmöglich.

Es braucht für alle erdenklichen Fälle eine Lösung

Die SP begrüsst das rasche und unbürokratische Handeln mit dem vom Regierungsrat vorgestellten Massnahmenpacket im Zusammenhang mit dem Coronavirus und den daraus resultierenden Auswirkungen. Es ist wichtig, dass wirklich «niemand durch die Maschen fällt» und es für alle erdenklichen Fälle eine Lösung gibt. Damit dies erreicht wird, braucht es noch weitergehende Massnahmen, gerade für Selbstständige und Kleinstbetriebe, die es besonders hart trifft.

Grossen Dank

An dieser Stelle dankt die SP allen Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere aber auch Regierungsrätin Susanne Schaffner mit ihren aktuell sehr geforderten Mitarbeitern im Bereich Gesundheit und Soziales. Zudem gilt der Dank an allen Fachkräften im täglichen Dienst gegen die Ausbreitung des Virus, en Pflegenden und Ärzten in den Spitälern, in der Spitex und den Pflegeheimen, den Angestellten im Detailhandel, den Lehrerinnen, Sozialpädagogen, Kindererzieherinnen und allen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die alles tun, damit wir andern ein halbwegs normales Leben weiterführen können.

Fazit: kein Abbau von Ressourcen

Die Krise zeigt deutlich, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem und ein verlässliches soziales Sicherheitsnetz ist. Die SP wird zu gegebener Zeit die Situation analysieren und prüfen, wo das Gesundheitssystem und das soziale Sicherheitsnetz weiter verbessert werden müssen. Gerade in einer Krise wird deutlich, wie wichtig es ist, genügend personelle und finanzielle Ressourcen zu haben und diese auch am richtigen Ort einzusetzen. Und nicht zu vergessen ist, dass die Verwaltung über gut qualifiziertes Personal verfügen muss, um solche Krisen zu meistern. In «normalen» Zeiten geht dies oft unter und nach einer Krise schnell wieder vergessen.

26. Mär 2020