Der Rechnungsabschluss 2013 zeigt es auf, schmerzhafte Einsparungen auf dem Buckel der kleinen und mittleren Einkommen sind nicht nötig. Die SP-Kantonsratsfraktion nimmt die Rechnung 2013 mit einem Aufwandüberschuss von 121.3 Mio. Fr. mit Erstaunen zur Kenntnis. In Tat und Wahrheit beträgt dieser nämlich knapp 70 Millionen Franken, das heisst das operative Ergebnis ist rund 70 Millionen Franken besser als budgetiert. Erst durch Hinzurechnung der nichtbudgetierten Abwertung der Alpiq-Aktien um 10 Mio. Franken und der Rückstellungen für die Deckungslücke der Pensionskasse um weitere 42 Mio. Franken erreicht die Rechnung annähernd die Dimension des Budgets 2013.

Während Monaten wurde über die schlechte finanzielle Situation des Kantons diskutiert und im Kantonsrat wurden schmerzliche Abbaumassnahmen und Leistungskürzungen zu Lasten der Familien und des Mittelstandes beschlossen. So sollen bei der Prämienverbilligung für Familien, den Gesundheitskosten, den erneuerbaren Energien, dem öffentliche Verkehr und im Bildungsbereich Gelder gekürzt werden.

Der von der Regierung angekündigte und nun erweiterte und beschlossene Massnahmenplan, hat wie vorausgesagt zu schmerzhaften Einsparungen geführt. Dieser Leistungsabbau trifft v.a. kleine und mittlere Einkommen. Damit ist die SP-Fraktion jetzt erst recht nicht einverstanden und wird sich unter dem Eindruck dieses Rechnungsabschlusses energisch gegen einen Abbau bei den Prämienverbilligungsleistungen wehren.

Es fällt auf, dass die Globalbudgets um fast 40 Millionen Franken besser abgeschlossen haben als budgetiert. Nicht benötigte Gelder sind immer gut, wenn dadurch jedoch wichtige Vorhaben verhindert oder hinausgeschoben werden, dann macht die SP nicht mehr mit. Gerade im Bildungsbereich fällt auf, dass zum Beispiel im Bereich Mittelschulbildung das Globalbudget um 17 % zu hoch angesetzt worden ist. Auch die Schulgelder wurden, wie bereits in den Vorjahren zu ungenau budgetiert. Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass im Rahmen der Sparpakete Leistungsabbau gerade im Bildungsbereich durchgesetzt worden ist, obwohl die entsprechenden Mittel vorhanden wären. Zudem nimmt mit diesem nicht akzeptablen Vorgehen der Druck auf noch weitergehenden Abbau und Senkung der Globalbudgets zu. Dies schwächt den Kanton Solothurn nachhaltig und macht ihn für Bürgerinnen und Bürger noch weniger attraktiv.

Die im Vergleich zur Rechnung 2012 nur leicht höheren Steuereinnahmen zeigen deutlich, dass durch Steuersenkungen keine Mehreinnahmen generiert werden. Da die Einnahmenseite weiterhin nicht Schritt mit den Ausgaben hält, ist ein Rückgängigmachen der Steuersenkungen weiterhin nötig. Für die Attraktivität des Kantons sind die Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Höhe der Wohn-, Krankenkassen- und Energiekosten wesentlich. Ebenso wichtig ist ein attraktives Angebot an Infrastruktur, Bildung und Wohnqualität. Genau diese Qualitäten haben die bürgerlichen Parteien unlängst abgebaut.

Sozialdemokratische Fraktion

Niklaus Wepfer

Parteisekretär

Weitere Auskunft erteilt:

Susanne Schaffner 062 207 80 40 / 079 210 85 56

03. Apr 2014