Die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kanton Solothurn begrüsst das rasche und unbürokratische Handeln der Behörden im Zusammenhang mit dem Coronavirus und den daraus resultierenden Auswirkungen. Es ist wichtig, dass wirklich «niemand durch die Maschen fällt» und es für alle erdenklichen Fälle eine Lösung geben muss. Damit dies erreicht wird, braucht es noch weitergehende Massnahmen. Die SP begrüsst ausdrücklich das Vorgehen der Sozialpartner und den gemeinsamen Aufruf an die Industriebetriebe sowie die im Bau- und Baunebengewerbe tätigen Betriebe.

Die SP begrüsst grundsätzlich das vom Regierungsrat vorgestellte Massnahmenpacket. Dieses wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern in Anlehnung an die vom Bund bereits beschlossenen Sofortmassnahmen erstellt. Damit gibt es mit der Bundeshilfe in wirtschaftlicher Hinsicht für den grossen Teil aller betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzielle Sicherheit. Aufgrund der Krise müssen Konkurse und Entlassungen in jedem Fall verhindert werden. Die SP erwartet, dass wirklich alle Menschen berücksichtigt werden und niemand durch die Masche fällt. Seien dies Arbeitnehmende, welche in Folge der Kurzarbeit weniger Einnahmen haben, Personen, die sich heute mit teils mehreren Jobs (Kleinstpensen z.B. im Stundenlohn) über Wasser halten (Raumpflege, Betreuung, Hausarbeit usw.) und Arbeitnehmende die ihren Lohn nicht mehr erhalten. Diese Personen brauchen Unterstützung! Es wäre fatal, wenn diese Krise die Sozialhilfe explodieren liesse. Die finanziellen Mittel sind vorhanden und es braucht JETZT unkomplizierte Hilfe für alle die es nötig haben.

Für die SP ist klar, dass in ausserordentlichen Lagen auch aussergewöhnliches geleistet wird und werden muss. Dies geht teils zu Lasten der Arbeitsbedingungen. Die sistierten Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen dürfen nur so lange gelten, wie diese Krise dauert. Danach muss endlich die nötige Wertschätzung gegenüber systemrelevanten Branchen erbracht und die längst überfälligen Lohnerhöhungen vorgenommen werden. Auf der anderen Seite begrüsst die SP, dass die Wirtschaft nicht komplett zum Erliegen kommt und Baustellen vorerst nicht geschlossen werden. Dabei ist dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden höchste Priorität einzuräumen und die behördlichen Vorgaben sind von den Betrieben rigoros einzuhalten und zu kontrollieren.

An dieser Stelle dankt die SP allen Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere dem Innendepartement von Regierungsrätin Susanne Schaffner und in diesem Zusammenhang auch für die in die Wege geleitete interkantonale Zusammenarbeit, allen Fachkräften im täglichen Dienst gegen die Ausbreitung des Virus, allen Pflegenden und Ärzten in den Spitälern, in der Spitex und in Pflegeheimen, allen Angestellten im Detailhandel und allen freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort.

Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn

Niklaus Wepfer

Parteisekretär

Weitere Auskünfte:

Parteipräsidentin Franziska Roth: 078 719 66 51

25. Mär 2020