Die SP Fraktion hat im Vorfeld der Session beantragt, dass der Massnahmenplan 2014 seriös beraten und während zwei Tagen darüber debattiert werden soll. Dieser Antrag war der einzige angenommene SP Antrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft.

Die Mehrheit des Kantonsrats (FDP, CVP, SVP, glp, BDP, EVP) hat während der vergangenen Session die Finanzlage des Kantons auf Kosten des Mittelstandes, der Familien und der Kinder saniert. Die Korrektur beim Steuersatz um 2% ist gegen den Willen der FDP und SVP gemacht worden. Dies nachdem die Steuern für hohe Einkommen in der Vergangenheit mehrmals unseriös gesenkt wurden und zu der Verschlechterung der Staatskasse beigetragen hat.

Aber es kam noch dicker: Die Sparallianz hat bei den untersten Einkommen brutal gespart: Bei den Prämienverbilligung, bei der Gesundheit, beim öffentlichen Verkehr und beim Förderprogramm für erneuerbare Energien. Bezahlen sollen dies alle – auch mit der unverhältnismässigen Erhöhung der Kopfsteuer um 150%.

Die SP hat sich in der Debatte gegen die Kürzungen in diesen Bereichen eingesetzt. Wir haben heute ja gesagt und werden dann bei den konkreten Vorlagen die Zustimmung allenfalls wieder zurücknehmen, dies haben sowohl die CVP, BDP, glp und EVP, aber auch die FDP Fraktion angekündet.

„Öffentlich und transparent sind wir aufgetreten und haben heute unsere Meinung gesagt und auch entsprechend gehandelt“, so Fränzi Burkhalter. Alles andere wäre für die SP ein Verrat an ihren Wählerinnen und Wähler gewesen.

Der Verwaltung wurde mit diesen Entscheiden zum Massnahmenplan der Auftrag erteilt, Vorlagen auszuarbeiten. Bei den schon gestern und heute bekämpften Sparmassnahmen wird sich die SP dann noch einmal einsetzen und versuchen deren Umsetzung zu verhindern. Gerade die Kürzung bei der Prämienverbilligung werden wir notfalls mit dem Referendum vors Volk bringen.

Niklaus Wepfer, Fraktionssekretär

Weitere Auskunft:
Fränzi Burkhalter-Rohner, Fraktionspräsidentin: 079 766 93 58

26. Mär 2014