Marianne Wyss-Jäggi, Trimbach, Kantonsrätin SP

Der Solothurner Regierungsrat hat die Botschaft zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 noch vor Weihnachten präsentiert. Wie zu erwarten war, hält er an der Tiefsteuerstrategie fest und schlägt vor, dass neu 13 Prozent, anstelle der bisherigen 21 Prozent als Steuersatz für die Gewinnsteuern gelten. Diese massive Senkung um sage und schreibe 8 Prozent wird bekanntlich für Kanton und Gemeinden ca. 130 Mio Franken weniger Steuereinnahmen zur Folge haben. Dies wird alle Gemeinden treffen, zum Teil sehr hart. Olten wird sich auch nach der Verrechnung des Finanz- und Lastenausgleichs der Einwohnergemeinden mit Steuerausfällen von über 3 Mio Franken auseinandersetzen müssen und Trimbach ebenfalls mit über 6 Mio Franken. Dies nicht einmalig, sondern pro Jahr! Trimbach, eine Gemeinde mit sehr hohem Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Hohe Steuerausfälle sind für solche Gemeinden nicht verkraftbar. Wie und wo sollen die fehlenden Einnahmen eingespart werden? Soziales oder Bildung oder bei dringend benötigter Infrastruktur? Weitere Steuererhöhungen für natürliche Personen, während Unternehmen von günstigen Steuern profitieren? Keine Angstmacherei, sondern leider vielleicht in kurzer Zeit bereits reale Tatsache. Das ist unhaltbar! Als Vertreterin meiner Region im Solothurner Kantonsrat, kann ich eine solch waghalsige und unsoziale Finanzpolitik weder begreifen, noch unterstützen und hoffe, dass die Vorlage wie im Kanton Bern abgelehnt wird.
MARIANNE WYSS-JÄGGI, TRIMBACH, KANTONSRÄTIN SP

31. Dez 2018