Als ich noch im Kanton Luzern tätig war, schwärmten die Leute für ihr fortschrittliches, wirtschaftsfreundliches Denken, weil sie an einer Abstimmung im Jahr 2007 die Gewinnsteuern massiv reduziert hatten. Versüsst wurde das Ganze mit kleineren Steuersenkungen für natürliche Personen. Der hohe finanzielle Ausfall ab 2010 sollte durch Neuzuzüger – Firmen und natürliche Personen – mehr als ausgeglichen werden. Es ist nicht so gekommen und der Kanton Luzern musste Sparmassnahmen treffen, die beschämend sind. Wir stehen vor derselben Entscheidung und sollten mindestens das eine gelernt haben: Die Hellseher und Wahrsager aus Politik und Wirtschaft machen gerne Versprechungen, übernehmen aber keine Verantwortung für einen Misserfolg. Bezahlen muss die Solothurner Bevölkerung, wenn es schiefläuft. Von einer moderaten Lösung wollten die Befürworter der Vorlage nichts wissen, weil eine Senkung der Gewinnsteuer auf 16Prozent nicht ausreiche. Aber wir haben auch keine Garantie, ob sich 12 Prozent tatsächlich positiver auswirken – es ist alles Theorie. Es waren solche Berechnungen, die dazu geführt haben, dass der Kanton Luzern mit naivem Wirtschaftsoptimismus tief in die eigene Grube gefallen ist. Den Berechnungen und Versprechen von Wirtschaft und Politik müssen wir kritisch begegnen und die Steuervorlage am 19. Mai klar ablehnen. So machen wir den Weg frei zu einem vernünftigen, gutschweizerischen Kompromiss mit einer massvollen Reduktion der Gewinnsteuer auf 16 Prozent. 

DANIEL SAGER, HALTEN

 

25. Apr 2019