Anlässlich der bevorstehenden Kantonsratssession soll das neue Wirtschaftsgesetz verabschiedet werden. Mit Ausnahme des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage, sind darin alle wirtschaftsrelevanten Bereiche verpackt und in einer einzigen Vorlage zusammengefasst. Im dicken Gesetz, das eigentlich schlank und modern daher kommen soll, sind aus Sicht der SP Bestimmungen verpackt, die so nicht verhandelbar sind.

Im Gegensatz vieler anderer Gesetzestexte die nicht verändert wurden, sollen die Ladenöffnungszeiten durch die Hintertür massiv liberalisiert werden. Neu sollen sonntags von 8–18 Uhr auch Lebensmittelläden ihre Türen öffnen dürfen und während der Woche soll es möglich sein bis 20 Uhr einkaufen zu können.

Fazit
Der Druck auf die Arbeitnehmenden und Kleinstläden nimmt damit massiv zu, das Vereinsleben kommt ins Wanken, das Familienleben gerät noch mehr aus den Fugen und der unbeschränkte Konsum soll damit durch die Hintertür möglich werden. Dazu sagt die SP NEIN!

Was will die SP
Sonntags soll es für Bäckereien und Blumenläden weiterhin möglich sein, von 8-12 Uhr ihre Läden zu öffnen und während der Woche, mit Ausnahme eines Abendverkaufs, ist jedoch wie bisher um 18.30 Uhr Schluss.

Sollte die Mehrheit des Kantonsrats kein Mass halten und selbst das obligatorische Referendum verhindern wollen, wird die SP dafür sorgen, dass das Volk zum neuen „Liberalisierungsgesetz“ einmal mehr das letzte Wort hat.

Niklaus Wepfer, Fraktionssekretär

22. Jan 2014