Im März sind im Kantonsrat an vier Tagen 38 Geschäfte traktandiert. Nachdem der Massnahmenplan 2013 zurückgewiesen wurde, liegt jetzt der Massnahmenplan 2014 der Regierung auf dem Tisch. An zahlreichen Sitzungen in Fraktionen, Arbeitsgruppen und Kommissionen wurde dieser intensiv diskutiert

Mit Erstaunen hat die SP Fraktion festgestellt, dass entgegen allen Erwartungen der Kantonsratspräsident entschieden hat, den Massnahmenplan als tatsächlich letztes Geschäft zu traktandieren.

Der Massnahmenplan beschäftigt die Politik und die Bevölkerung im Kanton Solothurn bereits über viele Monate. Die Tragweite dessen ist sehr gross und allfällige Leistungskürzungen betreffen weite Teile der Bevölkerung. Die Auswirkungen müssen daher auch im Kantonsrat wohlüberlegt und ohne Zeitdruck diskutiert werden können. Fällt die Eintretensdebatte, sowie die Detailberatung und die Abstimmungen über die Massnahmen im Kantonsrat auf den gleichen Tag, so wie dies vorgesehen ist, ist eine seriöse Meinungsbildung unter den Fraktionen nicht optimal gewährleistet.

Die SP Fraktion hat aus diesen Gründen einen Ordnungsantrag eingereicht und beantragt, die Beratungen über den Massnahmenplan 2014 auf zwei Tage aufzuteilen.

16. Mär 2014