Mit Beschluss vom 12. Dezember hat es der mehrheitlich bürgerliche Kantonsrat verpasst, ein Zeichen zu setzen und die Krankenkassenprämien für Menschen mit bescheidenen Einkommen, zumindest im gleichen Rahmen wie 2017, zu entlasten. Dieser Entscheid ist bedauerlich, insbesondere für Familien eine Hiobsbotschaft und führt für Tausende Personen zu einer massiven und kaum tragbaren finanziellen Einbusse.

Ungeachtet der innert kürzester Zeit auf der Strasse gesammelten 1700 Unterschriften für anständige Prämienverbilligungen, setzt sich sowohl die Regierung, als auch die Mehrheit der kantonalen Volksvertreter darüber hinweg, dass die Situation für Betroffene untragbar wird.

Die SP forderte mit ihrem Antrag für 2018 eine Aufstockung der PV-Gelder um 14 Millionen Franken und zählte dabei auf familienfreundliche Stimmen anderer Parteien. Ausser aller Grünen Stimmen und zwei aus der Mitte, bekam der SP-Antrag keine Unterstützung und wurde mit 60:31 Stimmen abgelehnt.

Die SP verlangte im Vorfeld, ebenfalls in einem Vorstoss, dass wenigstens die Finanzierung der Verlustscheine aus der allgemeinen Staatskasse zu bezahlen sind. Denn dies kommt einer kalten Aushöhlung der PV gleich. Obwohl der Systemfehler damals allgemein anerkannt wurde, lehnte der Kantonsrat auch diesen Antrag mehrheitlich ab und segnete damit mit dem gleichen Entscheid die Zweckentfremdung der PV-Gelder ab.

Diese Ereignisse und Beschlüsse sind für alle Betroffenen eine Hiobsbotschaft und unverständlich. Die SP wird deswegen nicht resignieren und sich mit Sicherheit weiterhin dafür einsetzen und alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit Familien und Menschen mit bescheidenen Einkommen nicht im Stich gelassen werden.

12. Dez 2017