Am kantonalen Parteitag der SP in Oensingen war das Hauptthema die geplante Umsetzung der Steuervorlage im Kanton. Die unverantwortlichen Steuerausfälle in Millionenhöhe bei Kanton und Gemeinden will die SP mit allen Mitteln bekämpfen.

SP will mehr Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie

In ihrer flammenden Eröffnungsrede machte Parteipräsidentin Franziska Roth (Solothurn) klar, dass sich die SP für mehr Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt. Sie zog eine Legislaturbilanz vor den eidgenössischen Wahlen: «Es wurde in den letzten drei Jahren in Bern v.a. Geld ausgegeben, um die Armut zu steigern», fasste die Kantonsrätin kurz und sarkastisch die Arbeit des Bundesparlamentes zusammen. Roth liegt die Demokratie am Herzen, auch auf Gemeindeebene. Daher verabschiedete die SP am Parteitag eine Resolution, der die Abschaffung der Proporzwahl auf Gemeindeebene bekämpft. 

Steuervorlage Bund: besserer Deal geht nicht 

Ständerat Roberto Zanetti stellte den Deal auf Bundesebene vor mit der Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Er machte in seinem engagierten Votum klar: «Man kann nur Ja sagen. Etwas Besseres können wir auf Bundesebene nicht mehr erreichen.» Die sozialpolitische Kompensation mit zusätzlichen 2 Mrd. Franken. für die AHV bezeichnete Zanetti als Filetstück
der Vorlage. Wer die Vorlage aus linker Sicht bekämpfe, sei ein «politischer Geisterfahrer».

Zanetti: Steuerreform im Kanton ist Hochrisiko-Strategie

Für die geplante kantonale Umsetzung der Steuerstrategie der Solothurner Regierung fand Ständerat Zanetti deutliche Worte: «Es ist eine Hochrisiko-Strategie auf  tiefe Steuern für Unternehmen zu setzen, um diese in den Kanton zu locken. Zugleich will man den Preis für diese Hochrisiko-Strategie nicht nennen. Man kann auch an den Storch oder Osterhasen glauben!» 

Zukünftige positive Entwicklung der Steuern ist spekulativ

Balz Bruder, Chefredaktor Solothurner Zeitung, moderierte eine Podiumsdiskussion mit SP Kantonsrat und Fraktionspräsident Markus Ammann (Olten) und FDP Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen). Dieser sieht die Millionen von Steuerausfällen in den kommenden Jahren als Investition für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons. Damit sollen die Unternehmen im Kanton bleiben oder sogar neue angezogen werden.

Kanton kann sich keine Steuerausfälle in Millionenhöhe leisten

Für SP Kantonsrat Markus Ammann ist klar: «Die kantonale Vorlage ist nicht ausgewogen, eine richtige Gegenfinanzierung fehlt. Die positiven Annahmen der Regierung sind reine Spekulation und überholt. Die kleinen und mittleren Einkommen werden kaum entlastet. Heute haben wir dort die höchsten Steuern und bei den Vermögenssteuern gehören wir zu den tiefsten im interkantonalen Vergleich!» Der Kanton droht Risiken einzugehen, die er sich nie leisten kann und erneut einschneidende Sparprogramme erarbeiten muss. Die Regierung schweigt jedoch zu nötigen Sparmassnahmen. Zudem drohen Steuererhöhungen für natürliche Personen, wie im Kanton Waadt. Eine Tiefsteuerstrategie ist in Luzern mit verheerenden Folgen gescheitert. 

Ja zur Zersiedlung-Initiative

Nationalrat Philipp Hadorn stellte die Zersiedelungs-Initiative vor, die eine massvolle Nutzung des Bodes will indem Bauzonen nicht mehr weiterwachsen dürfen. Für Hadorn stimmen «Herzschlag und Stossrichtung der Initiative». Es wurde deutlich die Ja-Parole gefasst für die Abstimmung vom 10. Februar.

Simon Bürki, Kantonsrat aus Biberist

31. Jan 2019