Die SP hat sich bereits in ihrer Medienmitteilung am 2. Februar 2018 zu möglichen Umsetzungsplänen der Regierung geäussert. Nach dem gemeinsamen medialen Auftritt zahlreicher Verbände vom 22. Februar 2018, unter dem Titel «Historischer Kompromiss», drängt sich erneut eine Stellungnahme der Partei auf. Ausführlich wird die sozialdemokratische Partei SP aber erst zu einer konkreten Vorlage im Rahmen der Vernehmlassung Stellung nehmen, so wie dies üblich ist.

Nein zur Tiefsteuerstrategie mit unverbindliche Gegenmassnahmen

In der gemeinsamen Medienmitteilung von GbS, kgv, SoHk und VSEG zur aggressiven Steuerstrategie ist bezüglich Steuersatz für juristische Personen von Einigkeit die Rede. Man ist sich also einig, dass der Steuersatz beinahe um die Hälfte reduziert werden soll: auf 12.9%. Im Gegenzug sollen in bisher unbekannter Höhe die Familien, die kleinen Einkommen entlastet und in die Bildung investiert werden. Die SP wird den Tag nicht vor dem Abend loben. Bei solch unverbindlichen «Kompromissen» muss von gefährlichen Vorschusslorbeeren ausgegangen werden. Fakt ist, dass eine ebensolche Tiefsteuerstrategie z.B. im Kanton Luzern brutal gescheitert ist und die Zeche heute die SteuerzahlerInnen bezahlen müssen.

Feststellung:

  • Die Tiefsteuerstrategie mit 100 %-iger Kompensation für die Gemeinden, bringt zusätzliche Ausfälle von rund 100 Mio. pro Jahr ab 2020.
  • Ohne Gegenmassnahmen wird innerhalb weniger Jahre das Eigenkapital von ca. CHF 450 Mio. weggeschmolzen sein; folglich wird zwingend die Defizitbremse einsetzen, verbunden mit empfindlicher Erhöhung der Steuern für natürlichen Personen.
  • Der Blick auf den Gesamthaushalt fehlt, zu den Steuerausfällen kommen zusätzliche Defizite gemäss letztem IAFP von CHF 40 Mio. ab 2020.
  • Die Ausfälle, die mit der Tiefsteuerstrategie allein schon bis 2025 provoziert werden, sind somit unverantwortbar und für den Kanton schlicht nicht tragbar.
  • Sparpakete werden folgen, verbunden mit Leistungsabbau in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Umwelt.
  • Investitionen in Infrastrukturen werden verunmöglicht.
  • Ob die Tiefsteuerstrategie überhaupt positive Auswirkungen auf die Einnahmen des Kantons hat und ob diese gegenüber einem Steuersatz von 16% ab dem Jahre 2025 vorteilhafter ist, bleibt reine Spekulation und ist überhaupt nicht prognostizierbar.
  • Selbst eine Steuervorlage mit 16% provoziert für den Kanton hohe Ausfälle, die er kaum ohne zusätzliche Massnahmen finanzieren kann.
  • Die anderen und insbesondere die umliegenden Kantone verfolgen eine Strategie, deren Finanzierbarkeit zuerst abgeklärt wurde.
  • Die umfassende Entlastung der Gemeinden ist schlicht nicht nachvollziehbar, sie profitieren zwar von versprochenen Ansiedlungen, sollen sich aber nicht an den Kosten beteiligen.

Fazit:

Es handelt sich zusammengefasst also nicht um einen Kompromiss für das Wohlergehen des Kantons, sondern um einen schöngefärbten Blick in eine getrübte Kristallkugel.

Die Regierung ist gut beraten, den kommunizierten Zeitplan für die Entscheidfindung einzuhalten und insbesondere die aktualisierten Zahlen des Geschäftsabschlusses 2017 und neuen IAFP 2019-22 abzuwarten. Gestützt darauf erwarten wir eine vernünftige, vor allem finanzierbare Strategie, welche auch spürbare Entlastungen für die tiefen und mittleren Einkommen enthält.

Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass der Kanton und seine Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht in den Ruin getrieben werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist für die SP komplett offen, ob dereinst im Interesse von allen von einem «historischen Kompromiss» gesprochen werden kann. Nichts ist unmöglich.

Klarer Auftrag:

Alle Seiten sind nun aufgerufen Hand zu bieten und die klaren Aufträge auszuführen:

  1. Kanton finanziell nicht ruinieren
  2. Defizitbremse verhindern
  3. Steuerprivilegien für international tätige Gesellschaften aufheben
  4. Volksaufträge umsetzen
    - Arbeitsplätze sichern
    - Mehr Steuergerechtigkeit
    - Kaufkraft der Familien stärken

Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn

Weitere Auskünfte:

Parteipräsidentin       Franziska Roth    078 719 66 51d

23. Feb 2018