Wenn die Industrie- und Handelskammer sowie der Gewerbeverband plötzlich für höhere Kinderzulagen und andere Wohltaten sind, dann ist höchste Vorsicht angebracht. Diese «Zückerli» werden nur verteilt, um für ihre Klientel millionenschwere Steuererleichterungen zu ergattern. Das Motto dieser Wirtschaftsverbände lautet: «Das ganz grosse Stück vom Kuchen wollen wir, dafür geben wir euch Normalverdienern ein paar Krümel ab.» Die Vorlage ist eben gerade nicht ein ausgeglichenes Gesamtpaket, von dem alle profitieren. Der Name sagt es schon. Es geht um Tiefsteuern für Unternehmen. Es ist auch kein Kompromiss, der den Bürgern zugutekommt. Die ganz grossen Nutzniesser sind die juristischen Personen und die Aktionäre. Weder die Gewerkschaften, die Grüne Partei noch die Sozialdemokraten würden ein Gesetz ablehnen, wenn es zum Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung wäre. Die Vorlage ist das Kind der Bürgerlichen. Genau diese Parteien haben zusammen mit Bundesrat Merz das Volk bei der Unternehmenssteuerreform II auch schon brandschwarz angelogen. 

PIO COLOMBO, LUTERBACH

 

16. Mai 2019