Die SP bedauert die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zutiefst. Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Abschottung sind die falschen Antworten auf existierende oder heraufbeschworene Probleme. Die Verantwortung für das Scheitern der Öffnung der Schweiz tragen die bürgerlichen Parteien und ihre Geldgeber aus der Wirtschaft. Die Bedenken der Bevölkerung sind real und hätten echte Antworten in Form innerer Reformen verdient. Diesen Ausbau der flankierenden Massnahmen haben Bundesrat, bürgerliche Parteien und Wirtschaft jedoch stets verweigert.

Mit dem heutigen Volksentscheid steht die Schweiz vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Weg der Öffnung, den die Schweiz seit gut zehn Jahren durchaus erfolgreich beschritten hat, kommt abrupt zu einem Ende. Die Strategie von Bürgerlichen und Wirtschaft, verstaubte Apfelbaum-Plakate aus der Mottenkiste zu holen und einseitig die wirtschaftlichen Vorteile der Personenfreizügigkeit zu predigen, war ungenügend und falsch.

Die SP fordert seit Jahren einen Ausbau der flankierenden Massnahmen als Ausweg aus dem Dilemma zwischen Abschottung und schrankenloser Marktwirtschaft. Der Bundesrat, in Person von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, hat diese inneren Reformen jedoch immer verweigert. Die bürgerlichen Parteien, ihre Vertreter im Bundesrat und die mit ihnen verbandelten Wirtschaftsverbände haben es verpasst, rechtzeitig zu handeln und tragen deshalb die Hauptverantwortung für den politischen Scherbenhaufen, vor dem die Schweiz heute steht.

Die überfälligen inneren Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Bildung und Raumplanung müssen jetzt angepackt werden, damit alle und nicht nur wenige von den Früchten des Wachstums profitieren. Denn eines gilt nach heute mehr denn je: Ohne zusätzliche flankierende Massnahmen wird in den nächsten Jahren erst recht keine europapolitische Abstimmung zu gewinnen sein.

Die SP wird in ihren Gremien die neue Situation als Folge der heutigen Abstimmung detailliert analysieren und sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Sie wird zu gegebener Zeit über ihre Forderungen im Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU sowie ihre Vorschläge für die Umsetzung der Initiative informieren.

09. Feb 2014