Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn setzt sich für ein unabhängiges Radio- und Fernsehangebot in der Schweiz und im Kanton Solothurn ein und empfiehlt einstimmig ein Nein zum Sendeschluss.

Die Initiative richtet sich gegen die Erhebung der Gebührengelder für die Finanzierung unabhängiger Radio- und Fernsehstationen. Der Frontalangriff richtet sich gegen das öffentliche Medienhaus SRG und ihre regionalen Sender SRF, RTS, RSI, RTR und SWI, aber auch gegen 34 der privaten Lokalradio- und Regional-TV-Sender. Ein Ja zur Initiative hätte die Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge und würde das Ende der SRG sowie der meisten privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz bedeuten.

Die Schweiz braucht ein unabhängiges Medienhaus

Die SRG sichert der Bevölkerung in der ganzen Schweiz, in allen Landessprachen und für alle Regionen eine unabhängige Berichterstattung über Politik, Kultur und Sport. Die Meinungsvielfalt, welche dabei zum Tragen kommt, ist gerade in der Schweiz eine der wichtigsten Errungenschaften. Diese wird von der SRG gewährleistet und gelebt. Für den Kanton Solothurn sind die unabhängigen Infos aus allen Regionen, insbesondere jene des Regionaljournals, unverzichtbar.

Die Demokratie braucht unabhängige Medien

Die Geschäftsleitung wird sich auch gegen jedes Ansinnen wehren, welches zum Ziel hat die Demokratie zu schwächen. Sollten die Medien dereinst nur noch von finanzkräftigen Imperien geführt werden, steht die Demokratie, respektive die Meinungsvielfalt auf dem Spiel. Denn zu einem demokratisch funktionierenden Staat, gehören unabhängige Berichterstattungen mit gelebter Meinungsvielfalt.

Nein zur No-SRG-Initiative

Zu Handen der Delegierten vom Parteitag am 18. Januar 2018 in Balsthal, empfiehlt die Geschäftsleitung einstimmig ein Nein zur No-SRG-Initiative und sagt Nein zum Sendeschluss. Es stehen 6000 Arbeitsplätze mit fortschrittlichen Arbeitsbedingungen auf dem Spiel, sowie wichtige und unabhängige Berichterstattungen aus allen Regionen und in allen Sprachen würden damit gefährdet. «Dies sollten Gründe genug sein, diesem für die Schweiz und die Regionen untragbarem, gefährlichem und schädlichem Ansinnen eine klare Abfuhr zu erteilen – 1 Franken pro Tag muss uns das Wert sein», meint Nationalrat und GL-Mitglied Philipp Hadorn.

27. Nov 2017