Wie den Gemeinden sicherlich bekannt ist, sieht das Budget des Kantons - wegen Entnahmen aus dem Eigenkapital - für 2017 eine schwarze Null vor. Dies dank den zwei Sparpaketen, die der Kantonsrat vor 2 und 3 Jahren geschnürt hat und auch dank höheren Ausschüttungen von Nationalbank und Finanzausgleich. Ob diese Ausschüttungen in Zukunft noch so hoch sein werden, ist alles andere als sicher.

Mit der USR III sind seitens der Gemeinden mit Steuerausfällen von 75 Mio. Franken zu rechnen, der Kanton veranlagt Mindereinnahmen von 70 Mio. Franken pro Jahr.

Wer soll diese Ausfälle decken? Es kann nicht sein, dass diese durch die Steuern der natürlichen Personen gedeckt werden müssen.

Fragt man Unternehmen nach den Kriterien für einen Standortentscheid, stehen die Verfügbarkeit von Land und qualifizierten Arbeitskräften sowie Infrastruktur/ÖV-Anbindung vor den Steuern. 

Unseres Erachtens schiesst die USR III deshalb weit über das Ziel hinaus, weil der Faktor Steuern viel zu stark gewichtet wird und dem Kanton und den Gemeinden schwere Steuerverluste drohen.

Wenn die Gemeinden nun glauben, dass diese Verluste einfach durch den Kanton ausgeglichen werden, so ist das mehr als nur blauäugig.

Die von der OECD geforderte Steuerreform ist notwendig und richtig. Aber dies ist auch möglich, ohne Milliarden an Steuergeschenken zu verteilen.

Wir Gemeinden, respektive unsere Einwohnerinnen und Einwohner werden die sein, die darunter zu leiden haben.

Die USR III in der Form wie sie jetzt vorliegt, können wir als Gemeindepräsidentinnen, Gemeindepräsidenten und Vizegemeindepräsidenten nicht unterstützen!

Wir rufen die Gemeinden – insbesondere diejenigen Gemeinden, welche durch den NFA SO vom Disparitätenausgleich und der Mindestausstattung profitieren -  daher auf, die USR III genau zu studieren und der Vorlage eine klare Absage zu erteilen, damit der Weg frei ist für eine massvolle Umsetzung der OECD-Forderungen.

http://aufruf-mittelstand.ch/

Die Unterzeichnenden:

Affolter Beat            Biberist       VP

Baumgartner Jeanette     Bolken         GP

Berger Hans-Peter        Langendorf     GP

Brunner Martin           Oensingen      VP

Ingold Hansruedi         Subingen       GP

Jordi Peter              Gerlafingen    GP

Kälin Neuner-Jehle Karin Rodersdorf     GP

Kölliker Ueli            Oberdorf       VP

Meier Roger              Kienberg       GP

Tanner Karl              Trimbach       GP

Thommen Daniel           Starrkirch-Wil GP

Wirth Urs                Grenchen       VP

Wyss André               Rohr           GP

Weitere Auskünfte: Karl Tanner: 079 332 84 51

09. Jan 2017