Die SP fordert seit Jahren unmissverständlich eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird.

So wurde denn auch der Auftrag der SP „Substantielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“ vom Parlament für erheblich erklärt.

Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative wird nun endlich eine signifikante Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen erreicht, insbesondere für Familien mit Kindern! Das freut und erleichtert die SP.

 

Kein Sparpaket nötig

Die Finanzen des Kantons bleiben in Zukunft trotzdem stabil. Der SP-Sprecher, Kantonsrat Simon Bürki, stellt mit Blick auf den Finanzplan schlicht fest: «Es braucht kein Sparprogramm! Die Steuerausfälle der Vorlage sind für den Kanton verkraftbar. Selbst die Regierung hält fest, dass mit dem Gegenvorschlag kein Sparpaket nötig wird. Die SP wird sowohl das Parlament wie die Regierung wo immer nötig an diese Aussage erinnern!» Eine Steuersenkung ohne Sparpaket ist auch deshalb wichtig, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass darunter genau wieder die jetzt mit der Steuersenkung entlasteten Einkommen am meisten leiden würden.

 

Pendlerabzug massvoll beschränken

Alle Nachbarkantone haben schon seit Jahren eine Begrenzung des Pendlerabzugs eingeführt. Der unbeschränkte Pendlerabzug im Kanton Solothurn ist ein überholtes Unikum und erst noch Gift für unsere Umwelt. Er ist unfair und ein massgeblicher Treiber für die Zersiedelung. Bereits heute machen zwei Drittel der Arbeitnehmenden einen Abzug von weniger als 3000 Franken und wären somit selbst bei einer tieferen Begrenzung als vorgeschlagen nicht betroffen. Die SP plädiert seit langem dafür, dass der Preis für das Generalabonnement (GA) als Richtschnur für den Pendlerabzug dienen soll. Einen ökologischen und gerechten Pendlerabzug würde wie bei der direkten Bundessteuer eher bei 3000 Franken liegen. Der vorgeschlagene Maximalbetrag bei 6000 Franken ist für die SP somit am obersten Limit.

 

Fraktion SP/junge SP

Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär

 

weitere Auskünfte:

Simon Bürki, Kantonsrat     SP    079 765 80 44
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP    079 525 45 65

20. Aug 2021