Markus Baumann, Kantonsrat
Die Schweiz steckt in einer Krise. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Die bürgerlichen Parteien fühlen sich im Aufwind und driften immer mehr nach rechts ab. Die Folgen daraus sind, dass sich die Umverteilung nochmals beschleunigt, während Solidarität und Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben.

Nachdem wir im Kanton Solothurn die Liberalisierungs-Turbos der Ladenöffnungszeiten in die Schranken wiesen, wird auf Bundesebene an einem Gesetz gebastelt, welches den Solothurner Volkswillen aufheben und die Erweiterung der Öffnungszeiten auf dem Buckel des Verkaufspersonals ermöglichen würde. 
 
Beinahe gleichzeitig schickt der Bundesrat die Revision des Gleichstellungsgesetzes in die Vernehmlassung und es ist erschreckend, dass auch bei dieser Revision die Lohndiskriminierung kaum wirkungsvoll bekämpft wird. Zwar sollen die Unternehmen ihre Lohnsysteme auf Diskriminierung analysieren, haben jedoch keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie dies nicht tun oder wenn sie Lohndiskriminierungen entdecken und nicht beheben.

Im April 2015 fand ein runder Tisch zum Thema „Massnahmen gegen die Folgen der Frankenstärke“ statt, zu dem alle Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften eingeladen wurden. Im Anschluss verkündete die Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler, dass sich der Kanton für die Solothurner Wirtschaft stark mache und in diesem Zusammenhang eine Industriepolitik entwickle, um gute Rahmenbedingungen und genügend Fachkräfte für die Solothurner Industrie und deren Zulieferer zu schaffen. Leider blieb es beim Lippenbekenntnis. Dafür wurde die Rettung der Lehrwerkstätte der Stahl Gerlafingen durch dasselbe Departement verhindert. Ein Projekt, welches von den Sozialpartnern ausgearbeitet und vom Staatssekretariat für Wirtschaft unterstützt worden wäre, scheiterte an unserem Amt für Wirtschaft und Arbeit und der Volkswirtschaftsdirektion. 

Dieser Entwicklung gilt es mit aller Vehemenz entgegen zu halten.  Empörung alleine genügt nicht! Die Linken sind auf allen Ebenen gefordert, gemeinsam mit den Betroffenen, Rezepte und Antworten zu entwickeln und diese durchzusetzen. Es ist an uns, Wohlstand für alle, Solidarität und Gerechtigkeit einzufordern. Packen wir’s an!

02. Mär 2016