Über 70 Vorlagen galt es die vergangenen 3 Wochen im Nationalrat zu beraten. Alleine die SDA-Kurzmeldungen brauchten 26 A4-Seiten. Ja, im Bundesbern ist Hektik angesagt und in den Zwischentönen ist das Wahlfieber erkennbar. Kompromisse und tragfähige Lösungen lassen wohl bis nach den Wahlen auf sich warten. Auch ausserhalb des Ratssaales in der Wandelhalle beschäftigten uns Diskussionen um Lobbyismus (am Beispiel Markwalder-Kasachstan), sowie die Fifa und deren Besteuerung.

Armeereform versenkt

Im Mai 2014 verlor der glücklose SVP-Bundesrat Ueli Maurer die Abstimmung zu den Kampfflugzeugen Gripen, jetzt wurde im Nationalrat auch seine Armeereform versenkt. Visionslos, zu teuer und mit zu grosser Anzahl Armeeangehöriger wollte der Verteidigungsminister unvorstellbar hohe Steuergelder verschleudern. Sein Konzept vermochte weder die Ratsrechte noch -linke zu überzeugen. Im Ständerat geht das Ringen weiter.

Kultur stiftet Identität
Die Volksinitiative „Jugend und Musik“ brachte es auf den Punkt: Nebst Sport und den klassischen Schulfächern dient die Musik der Entwicklung unserer Jugend. Auch die Umsetzung dieser Initiative ist Bestandteil der Kulturbotschaft. Kulturförderung hat zwar einen Preis, ist aber Grundlage für den Zusammenhalt der Willensnation Schweiz. Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmte der Nationalrat der Kulturförderung für die Jahre 2016 bis 2020 zu.

Statt Prävention Verkaufsförderung
Selbst die zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf konnte dem vorliegenden Entwurf zum Alkoholgesetz kaum noch etwas Positives abgewinnen. Die Absicht zur Stärkung von Prävention und Jugendschutz unterlag im Nationalrat kurzfristigen Interessen inländischer Obstbauern und der Alkohol-Industrie. Verlangte Steuerrabatte führen zu einer unvorstellbaren Bürokratie, das Nachtverkaufsverbot wurde gestrichen und ein vernünftiger Steuersatz wurde reduziert. Das Verbot von Happy Hour und Werbung bei Jugendanlässen ging bereits vorher bachab. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat dem Druck nicht nachgibt. So wird die Gesetzesrevision nach dem destruktiven Lauf durch die Parlamente hoffentlich entsorgt - als Grundlage für einen sinnvollen Neuanfang. Die Schnapsidee der Schnapsbrenner verlangt zwingend nach einem griffigen Jugendschutz!

J+S braucht Mittel
Finanzgeschäfte führten zu Diskussionen in harten Bandagen: Während die Staatsrechnung 2014 faktisch kaum zu Sorge oder Diskussion Anlass gab, liefen die Stimmbänder beim Spargesetz (KAP) und den Nachträgen zum Voranschlag 2015 heiss. Eine Mehrheit rettete das vom eigenen Erfolg überrollte J+S Programm mit angemessener Ausstattung erforderlicher Mittel. Kaum bestreitbar ist der Nutzen dieser sinnvollen Investitionen in die Generation von morgen.

Hilfe Lebensmittelmultis
Über die Erhöhung um 5,6 Millionen Franken der Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte auf 95,6 Millionen werden sich kaum die Bauern freuen. Offensichtlich konnten die Landwirtschafts-Lobbyisten im Parlament dem Druck der Lebensmittelmultis nicht die Stirn bieten. Eigentlich schade um das viele Geld, das eindeutig sinnvoller hätte eingesetzt werden können.

Finanz- und Ressourcenausgleich
Der Solidaritätsgedanke hat der Schweiz soziale Sicherheit und einen gewissen Wohlstand beschert, wovon Menschen anderer Länder nur träumen. Jetzt zeigen Angriffe auf die Werke der sozialen Sicherheit wie AHV, IV und ALV weiterführende Wirkung: Die ressourcenstarken Kantone wollen aus der Solidarität ausscheren. Trotz sprudelnden Gewinnen der dortigen Unternehmen und Steuererträgen überdurchschnittlicher Einkommen verlangen die ressourcenstarken Kantone, weniger Solidarität mit den ärmeren Kantonen leben zu müssen. Nach langem Hin und Her wurde ein Kompromiss gefunden. Satte 10,5 Millionen wird die nun beschlossene Reduktion aus dem Ausgleichstopf den Kanton Solothurn kosten. Bereits vor der Session empfahl uns der Solothurner Finanzdirektor auf diesen fragwürdigen Deal einzugehen. Nun kündigt der gleiche Finanzdirektor den Unternehmen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III weitere Steuergeschenke an. Offen bleibt nur, wie die bereits arg zusammengestrichenen Leistungen des Kantons für die Bevölkerung und Gemeinden in Zukunft noch finanziert werden können.

Der Staat ist keine Milchkuh
Die „Milchkuh-Initiative“ verkennt die wirklichen Kosten des Individualverkehrs. Satte 1,5 Milliarden will die Initiative der Bundeskasse entziehen. Just während der Vorbereitung für einen Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) ist diese Vorlage doppelt fehl am Platz. Die Räte empfehlen diese klar zur Ablehnung.

Auch über dem Nachrichtendienstgesetz mit Fragen der Bespitzelung und Überwachung sowie der Regulierung des undurchsichtigen Finanzmarktes (Finanzmarktinfrastrukturgesetz) brüteten wir in den vergangenen Wochen stundenlang.

Geschätzte LeserInnen, ja es braucht effektiv den Politik-Virus, um in diesem Umfeld unsere Lebensbedingungen aktiv mit zu gestalten. Mich freut es, davon „befallen“ zu sein. So macht das Ringen nach Lösungen, das Suchen nach Kompromissen und selbst der unerschrockene Kampf gegenüber hemmungslosen Selbstbedienern gar Spass. Dass es auf jede einzelne Stimme ankommt, erlebte ich in den vergangenen drei Wochen hautnah bzw. match-entscheidend: Vier Mal galt es für Nationalratspräsident Stéphane Rossini per Stichentscheid zu klären, was die Mehrheit ist. Am 18. Oktober 2015 kann auch Ihre Stimme entscheidend sein, ob meine Stimme in Bern weiterhin hörbar bleibt. Ich bin bereit und gewillt, mich auch in den kommenden vier Jahren „für alle statt für wenige“ einzusetzen. Danke für Ihre Unterstützung!

19. Jun 2015