Freiburger und/oder CVP? Während den vergangenen zwei Wochen wurde zwei Freiburgern die «Macht» für’s 2018 anvertraut. Während Dominique de Buman (CVP) als Nationalratspräsident die Räte bereits ab dem 27. November 2017 leitete, wird Alain Berset (SP) ab dem 1. Januar 2018 als Bundespräsident den Bundesrat leiten. Aber auch ein anderer CVP-ler aus dem Wallis machte Schlagzeilen: Es ist Kollege Yanick Buttet zu wünschen, das er erfolgreich therapiert wird. Immerhin gelangten nun die Themen «sexuelle Belästigung» und die «Risiken von übermässigem Alkoholkonsum» in den öffentlichen Fokus. Der Tatbeweis zum Wille einer Veränderung muss noch erbracht werden – im Parlament, aber auch in der ganzen Gesellschaft.

Budget – die Ausgangslage

Über 25 Milliarden Schulden wurden in den vergangenen 10 Jahren abgebaut. Auch dieses Jahr werden Ende Jahr wohl 1,5 Milliarden mehr in der Bundeskasse sein als erwartet. Eine Milliarde „unter Plan“ legte der Bundesrat sein Sparbudget 2018 vor. Mit der Ablehnung der Rentenreform im September wurden allerdings plötzlich 442 Mio. Franken frei. Sorgfältig mit den Finanzen umzugehen, ist eine Selbstverständlichkeit, Sparhysterie nun vollends fehl am Platz.

Budget – der Abbauer

«Noch viel zu teuer» - proklamierte eine Rechtsaussen-Crew zum Sparbudget des Bundesrates. Personal, Asylwesen, Kultur, KonsumentInnen-Schutz und internationale Solidarität kamen ins Visier. Ausser der Vorsorgesicherung des zunehmend unter Druck stehenden Personals konnten all diese Ansinnen versenkt werden.

Budget – der Bauern

Bauern ist wie allen anderen Werktätigen ein fairer Lohn zu gönnen. Gut 100 Millionen konnten sie entgegen dem Vorschlag des Bundesrates für ihre Branche zusätzlich rausholen. Würden deren Exponenten sich sonst nicht dauernd als Sparapostel mit dem Motto «Sparen, aber bitte bei den Anderen» profilieren, wäre die Gefühlslage vieler gegenüber der Landwirtschaft entspannter. 

Budget – des Service public

Wie bei jedem KMU ist auch beim Bund das Personal der Schlüssel zum Erfolg. Öffentliche Leistungen, Service public, braucht arbeitende Menschen. Die Arbeitsbedingungen beim Bund haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Eine hälftige Finanzierung des zusätzlichen Rentenverlustes verweigerte der Nationalrat.

Budget – der Solidarität

Solidarität macht Sinn – für die Unterstützten, aber auch die Unterstützenden. Schritte zur Gerechtigkeit schenken einerseits Befriedigung, andererseits fördert ein sozialer Ausgleich Frieden, Wohlfahrt und Wohlstand. Zwar wurden weitere Reduktionen der Beiträge für die internationale Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) abgewehrt, aber die Vorlage hatte die Ziele bereits drastisch unterboten. 

Budget – der Bildung & Kultur

Bildung, der Rohstoff unseres Landes, kostet und muss uns dies Wert sein. Kultur ist der Zusammenhalt unserer Willensnation. Bei beiden Themen konnten vorgesehene Einsparungen korrigiert werden.

Budget 2018 – des Bundes: eine Würdigung

Die Finanzen des Bundes sind im Lot. Bundesgelder fliessen auch in Aufgaben, welche die Kantone umzusetzen haben. Sorge zu tragen gilt es der Zukunft: Steuern sind konsequent zu erheben, Steuervorlagen dürfen nicht zu einer Einnahmenerosion führen und es gilt gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten, dass auch Dividenden korrekt besteuert werden. Chancengleichheit, Lohngleichheit, sichere, bezahlbare Gesundheitsversorgung und Investitionen in Bildung und Infrastruktur können und müssen wir uns auch in Zukunft leisten. Mit einer ausgewogenen Einkommensverteilung gilt es die neue Armut/Working poor zu bekämpfen und Renten zu sichern. Mit diesen Schwerpunkten werden auch zukünftige Generationen Teil einer erfolgreichen Schweiz sein können. 

Im Weiteren empfiehlt der Nationalrat die Ablehnung der Vollgeld-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität. Der Schutz der Kinder wird mit einer Gesetzesänderung verstärkt. Nach den Panama-Papers eröffneten die Paradise-Papers Einblick in Finanzkonstrukte, deren Spuren auch in den Kanton SO führen. Mit zwei Motionen lade ich den Bundesrat ein, Rechtgrundlagen zur Trennung von Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung und zur Verhütung der Korruption im Ausland zu entwerfen. Die Schweiz hat Nachhol- und Handlungsbedarf.

 

20. Dez 2017