Der am 4. April 2018 von der Regierung präsentierte «Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019-2022)» zeigt auf, wohin die Reise geht: am Ende der Periode klafft ein grosses Loch in der Kantonskasse und das Eigenkapital ist aufgebraucht. Das ist in hohem Mass unverantwortliche Politik, hochriskant und unglaubwürdig. Damit erklärt die Regierung ihren eigenen soeben verabschiedeten Legislaturplan zu Makulatur. Anlässlich der Beratung des Legislaturplans im Kantonsrat vor zwei Wochen, erinnerte die SP daran, dass auch gemäss expliziten Aussagen der Regierung und der bürgerlichen Parteien «ein ausgeglichener Finanzhaushalt oberste Priorität habe».

Gemäss IAFP geht klar hervor, dass grosse Defizite erwartet werden und damit das Eigenkapital in 3-4 Jahren aufgebraucht sein wird. Die Regierung hat deshalb auch bereits angekündigt, dass aufgrund er Defizitbremse Steuererhöhungen folgen werden, verbunden mit weiteren empfindlichen Sparprogrammen.

Informations- und Koordinationsdesaster

Nach dem Desaster im Zusammenhang mit der USRIII hoffte die SP, dass die Regierung in der Vorbereitung der neuen Vorlage ihre Lehren gezogen hat. Doch der ganze Prozess zur Entscheidfindung ist auch diesmal weitgehend führungslos, unklar und ohne Strategie abgelaufen. Heute steht fest, dass die Regierung die Resultate der «sehr speziellen» Begleitgruppe (BG) mit uns unbekanntem Mandat fast vollständig übernommen hat. Wieso die BG eine Pressekonferenz ohne Wissen der Regierung veranstaltete und damit auf diese ungehörigen Druck ausübte, kann nur mit Führungslosigkeit erklärt werden. Und auch die Rolle der Verwaltung innerhalb der BG ist bis heute undurchsichtig: Einerseits dienten deren Mitglieder als Datenlieferanten und andererseits haben sie mit ihren Stimmen diese Fehlentwicklung wohl entscheidend mitgeprägt.

Info-Lecks

Die Presse und weitere Kreise sind scheinbar seit Wochen im Besitz des Grundlagenberichts von ECOPLAN für die verfehlte Steuerstrategie. Warum die Politik nicht? Seit zwei Wochen sickert auch durch, dass zahlreiche Personen zu wissen scheinen, für welchen Strategie und welchen Steuersatz sich die Regierung entschieden habe. Wo sind diese Lecks? Und wer hat dies zu verantworten?

Die Regierung macht, vermutlich gestützt auf dieses Grundlagenpapier, Wirtschaftsprognosen für 12 und mehr Jahre! Das ist aus folgenden Gründen höchst unseriös und Kaffeesatzlesen:

  • Politveränderungen können nicht berücksichtigt werden. Ein Blick zurück auf die letzten 12 Jahre zeigt wie wichtig diese für verlässliche Aussagen aber wäre.
    • Die Basis der Steuerszenarios beruhend auf diversen Annahmen, ist mindestens bisher undurchsichtig (Wegzugswahrscheinlichkeiten, Multiplikatoreneffekt, Steuerausfälle).

    • Das ausserkantonale Umfeld (zB Steuersatz in Nachbarkantonen) wird ignoriert.

    • Steuersatzentscheide, abgestützt auf Szenarios, die erst in vielen Jahre mit einer leidenden Bevölkerung potentiell eine äusserst unsichere Möglichkeit auf Erfolg versprechen, sind unseriös.

Unser politisches Fazit

  • Der sogenannt historische Kompromiss ist nur bei der Steuersenkung historisch (dabei sind weitere Zückerchen wie Patentbox, Forschungsabzug etc. sind noch nicht mal berücksichtigt)
  • Die flankierenden Massnahmen sind Beruhigungspillen, die den Betroffen (unteren / mittleren Einkommen) wenig bringen; v.a. auch nicht im Verhältnis zur bescheidenen Steuererhöhung bei den hohen Vermögen; diese Entlastungen werden im Übrigen durch die kommenden zwangsläufigen Steuererhöhungen der «natürlichen Personen» wohl gerade wieder kompensiert.
  • Alle (steuerbezahlenden) KMU im Kanton profitieren von Steuersenkungen so oder so.
  • Der Regierungsrat ist unglaubwürdig (s. Aussagen Legislaturplan) und stürzt den Kanton in den Ruin! Er ist damit bei den Steuern Treiber in einem unsäglichen «Race to the Bottom» zwischen den Kantonen.
  • Die Abhängigkeit von Bundesgeldern nimmt weiter frappant zu.
  • Investitionen in die Attraktivität ausserhalb der Steuern werden unmöglich.
  • Der Kanton wird somit unattraktiv zum Wohnen, Investieren und auch für die meisten KMU (alle die keine Steuern zahlen, was die Mehrheit ist)

Appell an alle verantwortungsbewussten Kräfte

Die SP richtet einen Appell an alle verantwortungsbewussten Kräfte in diesem Kanton, sich am bevorstehenden Vernehmlassungsverfahren zu beteiligen, um zu verhindern, dass der Kanton nicht in den finanziellen Ruin getrieben wird. Wirtschaftsverbände, VSEG und nun auch die Regierung fordern eine aggressive Steuerstrategie. Eine solche ist in Luzern mit verheerenden Folgen gescheitert. Bei der Strategie der Regierung handelt es sich also nicht um einen Vorschlag für das Wohlergehen des Kantons, sondern um einen Kniefall vor einzelnen grossen Wirtschafsunternehmen zu Lasten der Bevölkerung. Die SP wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit der Kanton Solothurn nicht ausgehungert wird, und die Zeche nicht die hart arbeitende Bevölkerung zahlen muss.

04. Apr 2018