Die SP Kanton Solothurn ist zufrieden mit den Vorschlägen des Regierungsrats zur Teilrevision des Energiegesetzes. Wenn wir die Klimaziele auch im Kanton Solothurn erreichen wollen, ist dieser erste energiepolitische Schritt unumgänglich. Weitere müssen jedoch folgen.

In der Vernehmlassung zum teilrevidierten Energiegesetz äussert sich die SP Kanton Solothurn positiv gegenüber dem von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen. Die vom Regierungsrat formulierten Ziele hinsichtlich der Wärme- und Stromversorgung neuer Gebäude, der Warmwasseraufbereitung durch erneuerbare Energie sowie die verstärkte Gebäudehüllensanierung werden unterstützt. Für die SP Kanton Solothurn ist wichtig, dass insbesondere bei Neubauten nahezu keine Energie von aussen zugeführt werden soll. Technologisch ist ein Nahezu-Null-Energiehaus heute keine Herausforderung mehr.

Ebenfalls begrüsst die SP Kanton Solothurn, dass der Kanton und die Gemeinden bei Sanierungen und Neubauten eine Vorreiterrolle übernehmen sollen. „Bei diversen Punkten könnten die Gesetzesänderungen jedoch noch ambitionierter sein“ so SP Kantonsrat Fabian Müller. „Gerade ältere, nicht sanierte Gebäude sind der grösste Knackpunkt bei der Erreichung der Klimaziele. In diesem Bereich ist eine Verschärfung der Vorschriften zentral und unumgänglich.“ Zusätzlich vermisst die SP Kanton Solothurn im Vorschlag der Regierung klare und messbare Ziele zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs im Kanton Solothurn.

 

Eine ambitionierte Revision des Energiegesetzes ist eine Chance, unseren Kanton schrittweise aus der atomaren und fossilen Abhängigkeit zu befreien. Eine risikoärmere oder kostengünstigere Alternative gibt es nicht – ausser man hinterlässt alle Probleme unseren Nachkommen.

03. Jan 2017