Philipp Hadorn, Nationalrat & Gewerkschaftssekretär SEV / Präsident SEV-GATA
Drei dicht gefüllte Tage verbrachten die Mitglieder des Nationalrates in der Sondersession. Die wichtigsten Themen:

Vorwärts mit der Energiestrategie

Eine Initiative verlangt klare Ziele für die Verbesserung der Stromeffizienz. Was eigentlich überfällig ist, wird allerdings bereits in der Energiestrategie 2050 diskutiert. Eine Mehrheit des Rates will die Bevölkerung vor regelmässigen Abstimmungen zu gleichartigen Themen schonen.
Nur die Gegner der Energiewende erhofften wieder stückchenweise in eine überholte und verantwortungslose Atomstrompolitik zurückfallen zu können.

Chancen und Risiken von Waffen
Der Schützensport hat Tradition. Nicht wenige frönen mit Eifer der Konzentration und Präzision dieses anspruchsvollen Sportes. Das darf auch sein und soll so bleiben. Weshalb eine bürgerliche Mehrheit sich aber weigerte, eine Registrierung auch älterer Waffen ins Gesetz aufzunehmen, ist schwer nachvollziehbar.
Auch verantwortungsbewusste Schützen und Waffensammler wissen um die Gefahr, die von Waffen ausgeht und pflegen ihr Hobby mit Respekt. Eine verpasste Chance zum Schutz vor Missbrauch.

Zunahme bei häuslicher Gewalt
Zwei Vorstösse aus der SP verlangten Antworten auf die Zunahme der häuslichen Gewalt: Jetzt gilt es Praktiken und Konzepte der Kantone zur medizinische Versorgung in Fällen häuslicher Gewalt zu untersuchen. Auch soll ein Bedrohungsmanagement den Austausch erforderlicher Daten zwischen den Kantonen ermöglichen. Die Vorkommnisse häuslicher Gewalt sind erschreckend, besonders gegen Frauen!

Zivildienst in Mode
Militärpflichtige, welche den Zivildienst vorziehen, erbringen bemerkenswerte Opfer: Das 1,5 fache der verlangten Militärdiensttage gilt es als „Zivi“ zu leisten. Erfreulicherweise nimmt die Anzahl Zivildienstwilliger anhaltend zu. Ebenfalls der Bedarf an Mitarbeitenden in der Schule nimmt stark zu. Leider verweigerte eine Mehrheit des Nationalrates den Einsatz von Zivis für Hilfsarbeiten in der Schule.

Jugend aktiv
Jugendpolitik soll gefördert werden. Noch zauderte eine Mehrheit des Rates dem Bund mehr Kompetenzen zu geben, um Förderung und Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft festlegen zu können.

Dauerbrenner Bundesfinanzen
Eigentlich ist es nachgewiesen und bekannt, dass wir in der Schweiz grundsätzlich einen ausgezeichnet funktionierenden Staat haben. Die Staatsausgaben sind im Vergleich zu anderen modernen Staaten moderat und die Leistungen werden von den Mitarbeitenden aus der Verwaltung in guter Qualität erbracht. Just in den Unsicherheiten um die Folgen der neuen Frankenstärke wollten „bürgerliche Hardliner“ ein drastisches Sparpaket schnüren. Selbst die festgelegte Verzinsung der IV-Schuld machte nicht Halt vor den Staatsabbauern. Geradezu grotesk wirkte ein von Neid und Unkenntnis der Anforderung an Verwaltungsmitarbeitende geprägte Diskussion: Per Kahlschlag sollte der Staat mit tausenden Entlassungen destabilisiert werden.
Zwar wurde die Rückweisung zur ganzen Vorlage klar verpasst. Eine Mehrheit wollte nicht vorerst den Konjunkturverlauf analysieren, bevor allenfalls Spar-Massnahmen ausgelöst würden. Das Risiko, damit die Volkswirtschaft beachtlich zu schädigen ist enorm. Immerhin erlitten die feigen und verantwortungslosen pauschalen Kürzungsanträge deutlich Schiffbruch. Bereits werden aber weitere Sparpakete verlangt, um mit einer weiteren Unternehmenssteuerreform Firmen noch weiter entgegenzukommen. Aus meiner Sicht darf dies nicht wiederum zu Lasten der Normalverdiener geschehen … und gegenwärtig gibt es ganz andere wirtschaftliche Probleme zu lösen.

Geschätzte LeserInnen, unser Leben durch die Politik mitzugestalten, find ich extrem spannend und bietet interessante Einblicke und Möglichkeiten. Auch die kommenden vier Jahre möchte ich mich für die Bevölkerung unseres Kantons im Nationalrat in Bern einsetzen. Danke für Ihre Unterstützung!

10. Mai 2015