Niklaus Wepfer, Parteisekretär der Sozialdemokratischen Partei Kanton Solothurn
Am 31. November hat der Solothurner Regierungsrat verkündet, dass 2018 für Familien und Menschen mit bescheidenen Einkommen voraussichtlich lediglich noch 36 Millionen Franken zur Verfügung stehen werden. Das ist noch halb so viel wie 2010 und für tausende Personen eine Hiobsbotschaft! Die SP ist darob empört und fordert umgehend Gegenmassnahmen für die Betroffenen.

 Gemäss dem kantonalen FDP-Präsidenten seien auch die Genossen schuld an den steigenden Gesundheitskosten, schliesslich liegen die zuständigen Departemente sowohl kantonal als auch national in sozialdemokratischen Händen. Nun, liebe FDP, in einer Demokratie hat nun mal die Mehrheit das Sagen. Und wenn die bürgerlichen Mehrheiten sowohl in Bern als auch in Solothurn weiterhin schamlos die Interessen der Versicherer, der Pharma etc. vertreten, können auch die sozialdemokratischen Exekutivpolitiker nichts ausrichten. So auch in Solothurn, wo Menschen mit bescheidenen Einkommen immer weniger Geld im Sack haben – dank der bürgerlichen Mehrheit: Zunehmend dürftigere Prämienverbilligung, horrende Steuern für tiefere und mittlere Einkommen, völlig unnötige Steuersenkung für Vermögen ab 100'000 Franken auf nationale Tiefstwerte, Steuererleichterungen in unbekannter Höhe für geheimgehaltene Firmen usw.  Gerade , wenn es um die Senkung der Gesundheitskosten geht, werden von bürgerlicher Seite alle relevanten kostensenkenden Vorschläge abgelehnt. Und die Finanzierung der Verlustscheine von ausstehenden Prämien ist ein Musterbeispiel: Entlastet werden dadurch nur die Krankenkassen, deren Interessen in Bern Bataillone gekaufter bürgerlicher Politiker vertreten, belastet werden jene mit den bescheidensten Einkommen. Hauptsache, die Interessen der Krankenkassen, der Pharma und weiterer Steuergeldplündereraktionäre, in Bern grosszügig vertreten durch bürgerliche National- und Ständeräte als Beiräte und Verwaltungsratsmandatssammler, bleiben gewahrt und können beim üppigen Apéro im Bellevue kräftig begossen werden. Das ist empörend!

 

04. Nov 2017