Zuerst einmal, was unbestritten ist: Einerseits gibt es neben dem Steuerfuss noch viele andere Kriterien, die für Standortentscheide von Firmen wichtig sind. Anderseits gibt es Firmen, die sich vom Steuerfuss beeinflussen lassen. Und da es hier um Geld geht, gibt es genügend wirtschaftliche Experten, die mit Modellrechnungen «beweisen», dass die Tiefsteuerstrategie irgendwann in der Zukunft zum «Erfolg» führt. Was diese Modelle aber nicht berücksichtigen: Auch andere Kantone könnten – beraten von den gleichen oder ähnlichen Experten – auf die vermeintlichen Erfolgsaussichten der tiefen Steuern setzen. Damit besteht die Gefahr, dass sich alle Kantone in absehbarer Zeit einfach auf einem tieferen Steuerniveau treffen. Leider wird es dann schwierig, andere Standortqualitäten wie gute und funktionierende Infrastrukturen, gute Bildungsangebote, ein gutes Wohnumfeld usw. wieder zu verbessern, da das Geld fehlt. Dann werden einige Arbeitsplätze hin- und hergeschoben sein, das Qualitätsniveau wird tiefer liegen und ausser den Firmen, die weniger an die staatlichen Aufgaben beitragen (von denen sie selbst auch profitieren), wird es nur Verlierer geben. Wenn wir dieses Risiko vermeiden wollen, müssen wir die Steuervorlage ablehnen. 

KLAUS DÖRNENBURG, SOLOTHURN

 

25. Apr 2019