Von den Befürwortern der Solothurner Steuerreform hört man wenig von Fakten und Tatsachen, viel dagegen von Investition, Chancen, Fairness und von schönen Märchen. Hinterfragt man diese schwammigen Begriffe und Geschichten, bleibt nur noch Ernüchterung. Apropos Investitionen: Die Steuerreform ist ein radikaler Raubzug von Teilen der Wirtschaft auf das Eigenkapital des Kantons. Den prosperierenden (gleich steuerzahlenden) Unternehmen sollen jährlich 120 Millionen Franken mehr Gewinne verbleiben, finanziert letztlich durch das Eigenkapital des Kantons. Investiert wird damit nichts. Apropos Chancen: Die Studie von Ecoplan, auf die sich die Regierung beruft, sieht nicht vor, dass die Steuerausfälle je durch zuziehende Unternehmen kompensiert würden (was tunlichst verschwiegen wird). Selbst wenn es zu einem Zuzug von Unternehmen kommen sollte, würden diese die Steuerausfälle wegen des geringen Steuerfusses nie kompensieren. Erst Mehreinnahmen natürlicher Personen könnten diese Kompensation nach 15 oder 20 Jahren allenfalls wettmachen. Ob durch Zuzug oder durch heute schon Ansässige bleibt in der Studie offen. Und wie gross die Chance für das eine oder das andere ist, kann jeder selbst einschätzen. Apropos Fairness: Tatsächlich sollen einzelne Personen oder Familien «massiv» entlastet werden. Was konkret aber nur bedeutet, dass sie zum Beispiel statt 1100 Franken «nur noch» 1000 Franken Steuern bezahlen. In anderen Kantonen müssten diese aber wegen des zu tiefen Einkommens gar keine Steuern bezahlen ... Mit anderen Worten: Die Solothurner Steuervorlage ist ein riesiger Steuerbschiss und reisst den Kanton in ein gewaltiges Finanzloch. Sie ist schlicht untragbar. 

MARKUS AMMANN, OLTEN

 

25. Apr 2019