Niemand bestreitet die nötigen Anpassungen der Besteuerung der Unternehmen. Nur über das wie und wieviel gab es in der Debatte im Kantonsrat keinen wirklichen Kompromiss: Kein Entgegenkommen bei der Dividendenbesteuerung, den Kinder- und Ausbildungszulagen, der Vermögensbesteuerung oder der Einkommensbesteuerung von tiefen Einkommen. Das Ausbleiben einer Variantenabstimmung, das Fehlen eines Plan B, weitere im Raume stehende Sparmassnahmen und ein verschärfter Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden verunsichern zusätzlich. Die prognostizierten Ausfälle für den Kanton und die Gemeinden in den nächsten sechs Jahren sind massiv zu hoch. Weitere Sparprogramme insbesondere bei der Bildung können wir uns nicht leisten. Ein NEIN zur kantonalen Vorlage macht den Weg frei für eine Steuervorlage, welche den Kompromiss nicht nur in den Schlagzeilen trägt.

MATHIAS STRICKER, GEMEINDE- UND KANTONSRAT SP, BETTLACH

 

25. Apr 2019