Mit der Steuervorlage 17 sollen die Gewinnsteuern für juristische Personen praktisch halbiert werden. In der Abstimmungsinfo des Regierungsrates fehlt eine Grafik, welche die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Steuersenkung, ein Ausfall von jährlich 120 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden, sichtbar macht. Die Grafik in der Abstimmungsinfo zeigt dafür eine hoffnungsvolle Prognose der Steuern von juristischen und natürlichen Personen bis ins Jahr 2030. Mit Fakten hat diese Grafik nichts zu tun. In der Abstimmungsinfo fehlt eine Erklärung, wie die steigenden Ausgaben von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur bei diesem Finanzloch von 120 Millionen Franken finanziert werden sollen. Wollen wir wie im Kanton Luzern die Lehrer länger in die Ferien schicken, ihre Löhne kürzen und eine widerrechtlich tiefe Prämienverbilligung einführen? Oder kommen doch die natürlichen Personen wieder an die Kasse? Die Steuerhalbierung wird mit der Angst vor der Abwanderung von mobilen Gesellschaften begründet. Gemäss der Botschaft des Regierungsrates würde die Abschaffung ihrer Privilegien bei einer Steuerbelastung von 13 Prozent für den Kanton lediglich 1,4 Millionen Franken bringen. Daraus ist zu schliessen, dass das Abwanderungsproblem nicht besonders gross sein kann. Bei einer Halbierung der Steuerbelastung werden diejenigen Selbstständigerwerbenden, die nicht von dieser Halbierung profitieren könnten, sich ebenfalls in juristische Personen umwandeln. Damit wird das Finanzloch noch grösser und ebenso die Ungleichheit in der Besteuerung von Angestellten einerseits und Selbstständigerwerbenden andererseits, die zudem noch andere Abzugsmöglichkeiten haben. Mit Steuergerechtigkeit oder mit der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit hat diese Vorlage jedenfalls nichts zu tun. In der Abstimmung vom 19. Mai soll sie abgelehnt werden.

THOMAS LAUBE, OLTEN

25. Apr 2019