Die Meldungen über Teilergebnisse aus den geheimen Verhandlungen zur Umsetzung der USR III zwischen Regierung, Einwohnergemeindeverband und den Wirtschaftsverbänden geben zu Spekulationen und zur Besorgnis Anlass. Häppchenweise kommen Infos über die Umsetzung, sei dies aus Parteiveranstaltungen, Newsletter oder Abstimmungspodien. Diese höchst unprofessionelle Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Playern zeigt einmal mehr auf, wie die Nerven blank liegen. Kein Wunder, bei der USR III handelt es sich um eine Blackbox: es weiss niemand genau was man «einkauft».

Die sozialdemokratische Partei ist über die täglichen News aus den unterschiedlichsten Quellen zur kantonalen Umsetzung der USR III sehr befremdet: Marianne Meister erzählte, sie habe Einblick in das geheime Dossier, Esther Gassler spricht von einem Härtefallausgleich für besonders betroffene Gemeinden, der VSEG glaubt gemäss Newsletter zu wissen, der Kanton zahle den Gemeinden 40 Millionen Franken als Ausgleich und die Wirtschaft beteilige sich mit 30 Millionen Franken für flankierende Massnahmen.

Die Regierung schweigt weiter. Und was meint wohl der Kantonsrat zu all diesen versprochenen Zahlungen und der Rechnungsschieberei? Wurde hier nicht ein wichtiges Entscheidungsgremium ausgelassen?

Desaster der Kommunikation: Wer führt die Informationsstrategie?

Noch bevor die Regierung mit einer Medienmitteilung die Öffentlichkeit über ein erzieltes Verhandlungsresultat orientiert, werden von verschiedenen beteiligten Seiten Informationen ausgeplaudert. Ist das professionell? Sind die Vertreter damit als aktueller und zukünftiger Verhandlungspartner noch glaubwürdig? Wer führt eigentlich die Informationsstrategie? Fakt ist: egal wer jetzt wie viel Geld hin und herschiebt, an die Kasse kommen so oder so alle Bürgerinnen und Bürger. Die Einnahmenausfälle entstehen sowieso, einfach je nach grosszügiger Kompensation der Gemeinden beim Kanton. Dies macht das Vorgehen und die Vorlage auch nicht besser. Die noch höheren Ausfälle müssen entsprechend finanziert werden; mit Steuererhöhungen und/oder durch Leistungsabbau. Beides trifft die Bevölkerung und v.a. den Mittelstand.

Die SP ist äusserst befremdet über die kommunikative Hüst-und-Hot Strategie. Hat überhaupt noch jemand den Überblick und eine Gesamtstrategie und Gesamtverantwortung für das Staatswesen? Oder geht es nur noch um Profilierung und Maximierung der eigenen Position und dies in aller Öffentlichkeit?

In hektischen Zeiten soll man nichts überstürzen, kühlen Kopf bewahren und nochmals über die Bücher. Die USR III ist eine Blackbox, ein Sprung in die Nebelwand und deshalb an der Urne abzulehnen.

Weitere Auskünfte:

Franziska Roth:     078 719 66 51

Simon Bürki:        079 765 80 44

27. Jan 2017