Neben der eidgenössischen Steuer-/ AHV-Vorlage kann am 19.Mai die Solothurner Stimmbevölkerung auch über die kantonale Steuervorlage befinden. Dieser zur Abstimmung kommende Vorschlag möchte den Gewinnsteuersatz der juristischen Personen massiv senken. Der Kantonskasse und den Gemeinden würden jährlich netto über rund 100 Millionen Franken fehlen. Die darin enthaltenen Finanzierungs- und Ausgleichsmassnahmen sind dürftig und ungerecht. Eine Kompensation durch die Wirtschaft soll zum Beispiel durch höhere Beiträge in die Familienausgleichskasse erfolgen. Allerdings wird ein KMU-Betrieb, der keinen oder keinen grossen Gewinn ausweist, von der Gewinnsteuersenkung nicht oder nur moderat profitieren. Jedoch müssen die höheren FAK-Beiträge dennoch bezahlt werden! Somit würde es kleineren Betrieben künftig schlechter ergehen. Für die „natürlichen Personen“ sind auch keine spürbaren Entlastungen erkennbar. Eine Erhöhung der Vermögenssteuer (wenigstens ins Schweizer Mittelfeld) oder eine höhere Teilbesteuerung der Dividenden, sind nicht Teil dieser Vorlage. Weiterhin werden Personen mit kleinen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn, die schweizweit am höchsten besteuert werden, nicht entlastet. Im Gegenteil – es kann dazu führen, dass die Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen bei der Bildung, Gesundheitsversorgung, Strassenbau oder bei der Sicherheit rechnen muss. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen ist äusserst schädlich und schadet der Bevölkerung wie auch den KMU. Jüngste Beispiele aus den Kantonen Luzern und Waadt bestätigen dies. Verhindern Sie das Finanzloch im Kanton Solothurn und werfen Sie bitte ein klares Nein zu dieser hochriskanten Steuervorlage ein! 

STEFAN OSER, KLEINUNTERNEHMER UND KANTONSRAT, HOFSTETTEN-FLÜH  

 

07. Mai 2019